Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zur Berücksichtigung der neuesten Entwicklung in der Rechtsprechung sind Konsequenzen insbesondere aus den Urteilen in der Rechtssache Johann Franz Duchon/Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und in der Rechtssache Office national de l'emploi/Calogero Spataro zu ziehen.
eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, insbesondere über Gehaltsansprüche, angemessen ist, um…
Einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sollten geändert werden, um die neueste Entwicklung in der Rechtsprechung des…
Infolge der Veränderungen im Verbraucherverhalten und der Innovationen bei den Fertigpackungen und im Einzelhandel auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene…
Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von…
Zudem sollten die geltenden Verfahren gestrafft und besser an die aktuelle Praxis angepasst werden, z. B. indem die Fristen für den Abruf der Mittel und für die…
Weitere Änderungen sind infolge der von den Exekutivagenturen bislang gesammelten Erfahrungen erforderlich.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.