Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nachdem die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007—2013 erlassen hat, müssen bestimmte Teile des Anmeldeformulars geändert werden.
Unbeschadet der sich aus der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Kohlebeihilfen erfolgt…
Nachdem die Kommission neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen angenommen hat, muss ein Teil des Anmeldeformulars im Anhang der Verordnung (EG) Nr.…
Infolge der Annahme der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere…
Um den Mitgliedstaaten die Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Überprüfung dieser Beihilfen durch die Kommission zu erleichtern, ist es wünschenswert, ein…
Im Standard-Anmeldeformular sowie im Meldebogen und in den Ergänzungsbögen sollten sämtliche Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen im Bereich staatlicher Beihilfen…
Um die Transparenz der staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft zu erhöhen, sollte von den Mitgliedstaaten verlangt werden, bei jeder Beihilfe, die einem…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.