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Infolge der Annahme der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation durch die Kommission müssen die Anmeldeformulare, die in Teil III.11 sowie Teil III.6.a und Teil III.6.b des Anhangs I enthalten sind, durch neue Anmeldeformulare ersetzt werden, die mit den derzeitigen Rahmenvorschriften im Einklang stehen. Die anderen Anmeldeformulare in Anhang I Teil III werden nicht geändert.
Unbeschadet der sich aus der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Kohlebeihilfen erfolgt…
Nachdem die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007—2013 erlassen hat, müssen bestimmte Teile des…
Nachdem die Kommission neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen angenommen hat, muss ein Teil des Anmeldeformulars im Anhang der Verordnung (EG) Nr.…
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Transparenz bei der Gewährung von Beihilfen in der Gemeinschaft zu erhöhen, muss auch das in Artikel 4 Absatz 2 der…
Im Standard-Anmeldeformular sowie im Meldebogen und in den Ergänzungsbögen sollten sämtliche Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen im Bereich staatlicher Beihilfen…
Die Annahme der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor durch die Kommission macht es…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.