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Für die Mitteilung von Information über produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung (PPORD) nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte eine Gebühr erhoben werden. Außerdem sollte für jeden Antrag auf Verlängerung einer PPORD-Ausnahme ein Entgelt festgelegt werden.
Die Agentur erhebt für die Mitteilung einer Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung…
Mitteilung darüber, dass ein in Anhang IX oder X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführter Versuch entwickelt werden muss;
Die Agentur erhebt für die Einreichung eines Überprüfungsberichts nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Entgelt gemäß den Absätzen 2 und 3…
Tabelle 1 Gebühren für PPORD-Mitteilungen Standardgebühr 650 EUR Ermäßigte Gebühr für mittlere Unternehmen 353 EUR Ermäßigte Gebühr für kleine Unternehmen 190…
Die Fristen für die Zahlung der aufgrund dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten unter Berücksichtigung der Fristen für die Verfahren…
Bei der Einreichung solcher Vorschläge sollte in den Fällen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die entsprechende Gebühr entrichtet…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.