§ 43 PBefGPersonenbeförderungsgesetz
Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen…
§ 45 Abs. 3 PBefGPersonenbeförderungsgesetz
Die Genehmigungsbehörde kann bei den Verkehrsformen nach § 43 auf die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§…
§ 36 BOKraftVerordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Die §§ 32, 33 Abs. 1 bis 3 und § 35 gelten nicht für die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG).
§ 44 PBefGPersonenbeförderungsgesetz
Als Linienverkehr gemäß § 42, der öffentlicher Personennahverkehr gemäß § 8 Absatz 1 ist, gilt auch der Verkehr, der der Beförderung von Fahrgästen auf…
§ 50 Abs. 4 PBefGPersonenbeförderungsgesetz
Die Genehmigungsbehörde kann zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen Einzelheiten zur Rückkehrpflicht und weitere Anforderungen an den gebündelten…