Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Beschluss 2010/638/GASP wurde durch den Beschluss 2011/706/GASP geändert, um unter anderem den Geltungsbereich der Maßnahmen im Zusammenhang mit militärischer Ausrüstung und zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung zu ändern.
Am 26. Oktober 2012 erliess der Rat den Beschluss 2012/665/GASP, mit dem der Beschluss 2010/638/GASP geändert wurde, was den Geltungsbereich der Maßnahmen im…
Am 20. Dezember 2012 erließ der Rat den Beschluss 2012/810/GASP zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP, was den Geltungsbereich der Maßnahmen im…
Ferner müssen die in dem Beschluss 2010/638/GASP vorgesehenen Maßnahmen betreffend militärisches Gerät sowie zur internen Repression verwendbare Ausrüstung…
Angesichts seiner Ziele wird das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, in…
Gleichzeitig sollte der Beschluss 2010/413/GASP nicht mehr das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weiterleitung von Ausrüstung, die zur internen…
Es ist erforderlich, die im Beschluss 2010/638/GASP vorgesehenen Maßnahmen betreffend militärisches Gerät zu ändern.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.