Art. 22 Abs. 2 32013R1024Ordnungsgemäßes Verfahren für die Annahme von Aufsichtsbeschlüssen
Die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in die…
Erwägungsgrund 13 32021D1486BESCHLUSS (EU) 2021/1486 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. September 2021 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die Aufgaben der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute betreffen (EZB/2021/42)
In diesem Rahmen ist die EZB gehalten, die Grundrechte betroffener Personen weitestgehend zu achten, insbesondere im Zusammenhang mit der in der Verordnung (EU)…
Art. 32 Abs. 1 32014R0468In EZB-Aufsichtsverfahren werden die Verteidigungsrechte der betroffenen Parteien in vollem Umfang gewahrt. Zu diesem Zweck und nach der Eröffnung eines…
Erwägungsgrund 18 32022D2359BESCHLUSS (EU) 2022/2359 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 22. November 2022 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die interne Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank betreffen (EZB/2022/42)
In diesem Rahmen ist die EZB gehalten, die Grundrechte der betroffenen Personen weitestgehend zu achten, insbesondere im Zusammenhang mit der in der Verordnung…
Erwägungsgrund 14 32021D1486BESCHLUSS (EU) 2021/1486 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. September 2021 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die Aufgaben der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute betreffen (EZB/2021/42)
Die EZB kann jedoch zum Schutz der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben verpflichtet sein, die Informationen an betroffene Personen sowie die Rechte betroffener…