Art. 3 Nr. 2 Buchst. a 32013R0608Berechtigung zur Antragstellung
zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigte Personen oder Einrichtungen, die vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur…
Art. 4 32013R0608Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können
Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.
§ 81 Abs. 3 PatGPatentgesetz
Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt.
Art. 5 Abs. 4 32013R0608Antragstellung
Mit der Ausnahme der Fälle nach Artikel 3 Nummer 3 kann je Mitgliedstaat nur ein nationaler Antrag und ein Unionsantrag für dasselbe in diesem Mitgliedstaat…