Gesetze
Gesetz wird geladen …
Teil A — Liste der Häfen und Schleusen in Russland Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Astrakhan Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe a: für die Verbringung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) oder Flugkörpern oder damit zusammenhängenden Technologien oder Komponenten und somit zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine genutzt werden 25.2.2025 2. Makhachkala Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe a: für die Verbringung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) oder Flugkörpern oder damit zusammenhängenden Technologien oder Komponenten und somit zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine genutzt werden 25.2.2025 3. Ust-Luga Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe c: für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt werden, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden 25.2.2025 4. Primorsk Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe c: für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt werden, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden 25.2.2025 5. Novorossiysk Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe c: für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt werden, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden 25.2.2025 6. Murmansk Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe c: Wird für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden. 24.4.2026 7. Tuapse Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe c: Wird für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden. 24.4.2026 8. Olya Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe a: wird für die Verbringung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) oder Flugkörpern oder damit zusammenhängenden Technologien oder Komponenten und somit zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine genutzt 24.7.2026 9. Vysotsk Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe c: wird für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden 24.7.2026 Teil B — Liste der Flughäfen Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Begishevo International Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe a: für die Verbringung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) oder Flugkörpern oder damit zusammenhängenden Technologien oder Komponenten und somit zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine genutzt werden 25.2.2025 2. Vnukovo International Aiport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe a: für die Verbringung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) oder Flugkörpern oder damit zusammenhängenden Technologien oder Komponenten und somit zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine genutzt werden 25.2.2025 3. Zhukovsky International Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt werden 25.2.2025 4. Perm International Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt werden 25.2.2025 5. Koltsovo International Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt werden 25.2.2025 6. Pskov International Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt werden 25.2.2025 7. Sheremetyevo Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026 8. Ulyanovsk-Vostochny Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026 9. Rostov-on-Don Platov Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026 10. Mineralnye Vody Airport Artikel 5ae Absatz 2 Buchstabe b: wird für die Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine genutzt 24.7.2026 Teil C — Liste der Häfen und Schleusen in anderen Drittländern als Russland Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Karimun-Ölterminal, Indonesien Artikel 5ae Absatz 1 Buchstabe c: Wird für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, auf dem Seeweg durch Schiffe genutzt, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation anwenden. 24.4.2026 Teil D — Liste der Raffinerien in Russland und in anderen Drittländern als Russland Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Kulevi Oil Refinery, Georgia Artikel 5ae Absatz 2a Buchstabe a: wird zur Verarbeitung oder Raffination von Rohöl oder zur Verarbeitung oder Mischung von in Anhang XXV aufgeführten Erdölerzeugnissen oder von mineralischen Erzeugnissen genutzt, die ihren Ursprung in Russland haben Artikel 5ae Absatz 2a Buchstabe b: wird so genutzt, dass eine Verletzung oder Umgehung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, (EU) Nr. 692/2014 oder (EU) 2022/263 erleichtert oder bewirkt wird oder dass diese Bestimmungen anderweitig erheblich unterlaufen werden 25.1.2027
„Teil A — Liste der Häfen und Schleusen in Russland“. Name Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Astrakhan Artikel 1af Absatz 1 Buchstabe a: für die…
Schiffsname IMO-Schiffsnummer Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Angara 9179842 Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und…
Schiffsname IMO-Schiffsnummer Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn 1. Angara 9179842 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und…
für die Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder…
für die Beförderung von in Anhang XIII aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen oder von mineralischen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder…
Rohöl- oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XIII oder Mineralprodukte befördern, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.