Art. 4 Abs. 5 32015R1589Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Beschlüsse der Kommission
Die Beschlüsse nach den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels werden innerhalb von zwei Monaten erlassen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der…
Art. 9 Abs. 6 32015R1589Beschlüsse der Kommission über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens
Beschlüsse nach den Absätzen 2 bis 5 werden erlassen, sobald die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Bedenken ausgeräumt sind. Die Kommission bemüht sich darum,…
Art. 6 Abs. 1 32015R1589Förmliches Prüfverfahren
Der Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung…
Art. 30 Abs. 5 32022R2560VERORDNUNG (EU) 2022/2560 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
Die Kommission kann einen Beschluss zum Abschluss der eingehenden Prüfung bis spätestens 110 Arbeitstage nach Eingang einer vollständigen Meldung erlassen. In…
Art. 11 Abs. 5 32022R2560VERORDNUNG (EU) 2022/2560 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
Die Kommission bemüht sich so weit wie möglich darum, einen Beschluss innerhalb von 18 Monaten nach Einleitung der eingehenden Prüfung zu erlassen.