Art. 1 32015R2421

Artikel 2 erhält folgende Fassung: Anwendungsbereich

Artikel 3 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1a) Das Gericht hält eine mündliche Verhandlung nur dann ab, wenn es der Auffassung ist, dass es auf der Grundlage der schriftlichen Beweismittel kein Urteil fällen kann, oder wenn eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann einen solchen Antrag ablehnen, wenn es der Auffassung ist, dass in Anbetracht der Umstände des Falles ein faires Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung sichergestellt werden kann. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Abweisung des Antrags ist ohne Anfechtung des Urteils selbst kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.“

Artikel 8 erhält folgende Fassung: Mündliche Verhandlung

Artikel 9 erhält folgende Fassung: Beweisaufnahme

Artikel 11 erhält folgende Fassung: Hilfestellung für die Parteien

Artikel 13 erhält folgende Fassung: Zustellung von Schriftstücken und sonstiger Schriftverkehr

Folgender Artikel wird eingefügt: Gerichtsgebühren und Zahlungsmethoden (1) Die in einem Mitgliedstaat für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erhobenen Gerichtsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die Gerichtsgebühren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für nationale vereinfachte Verfahren erhoben werden, nicht überschreiten. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien die Gerichtsgebühren mittels Fernzahlungsmöglichkeiten begleichen können, mit deren Hilfe sie die Zahlung auch aus einem anderen als dem Mitgliedstaat vornehmen können, in dem das Gericht seinen Sitz hat, wobei mindestens eine der folgenden Zahlungsmöglichkeiten anzubieten ist:

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 18 erhält folgende Fassung: Überprüfung des Urteils in Ausnahmefällen

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Bestätigung im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 sowie, falls erforderlich, ihre Übersetzung in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder — falls es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt — nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in die Verfahrenssprache oder eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird, oder in eine sonstige Sprache, die der Vollstreckungsmitgliedstaat zulässt.“

Folgender Artikel wird eingefügt: Sprache der Bestätigung (1) Jeder Mitgliedstaat kann angeben, welche Amtssprache oder Amtssprachen der Organe der Union er neben seiner oder seinen eigenen für die Bestätigung nach Artikel 20 Absatz 2 zulässt. (2) Jede Übersetzung von Informationen über den Inhalt eines Urteils, die in einer Bestätigung nach Artikel 20 Absatz 2 erteilt werden, ist von einer Person vorzunehmen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.“

Folgender Artikel wird eingefügt: Gerichtliche Vergleiche Ein im Laufe des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen von einem Gericht gebilligter oder vor einem Gericht geschlossener gerichtlicher Vergleich, der in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren durchgeführt wurde, vollstreckbar ist, wird in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen anerkannt und vollstreckt wie ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil. Die Bestimmungen des Kapitels III gelten entsprechend für gerichtliche Vergleiche.“

Artikel 25 erhält folgende Fassung: Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen

Artikel 26 erhält folgende Fassung: Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 in Bezug auf die Änderung der Anhänge I bis IV delegierte Rechtsakte zu erlassen.“

Artikel 27 erhält folgende Fassung: Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 28 erhält folgende Fassung: Überprüfung