Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission wurden Durchführungsvorschriften zu Form, Inhalt und anderen Einzelheiten der Anmeldung staatlicher Beihilfen festgelegt. Darin ist vorgesehen, dass ergänzende Auskünfte, die für die Würdigung der staatlichen Beihilfemaßnahmen gemäß Verordnungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen und anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderlich sind, mit den Ergänzungsbögen in Anhang I Teil III derselben Verordnung geliefert werden.
Unbeschadet der sich aus der Entscheidung 2002/871/EG der Kommission für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Kohlebeihilfen erfolgt…
Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 enthält detaillierte Bestimmungen zu Form und Inhalt und anderen Einzelheiten der Anmeldung staatlicher Beihilfen. Die…
Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften…
Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften…
In der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften…
Aufgrund der Verabschiedung der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.