Art. 13 Abs. 1 32015L2436Ist eine Marke für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, eine oder beide…
§ 17 Abs. 2 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Ist eine Marke entgegen § 11 für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne…
Art. 21 Abs. 1 32017R1001Übertragung einer Agentenmarke
Ist eine Unionsmarke für den Agenten oder Vertreter des Inhabers dieser Marke ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Inhaber berechtigt, die…
Art. 8 Abs. 3 32017R1001Relative Eintragungshindernisse
Auf Widerspruch des Markeninhabers ist von der Eintragung auch eine Marke ausgeschlossen, die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung…
§ 11 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden…