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Art. 207 32017R1001 — Ausschussverfahren | Junoda

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32017R1001
KAPITEL XIV
Art. 207 32017R1001

Stand der Konsolidierung: 2025-12-01

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32017R1001 — Inhaltsübersicht

KAPITEL XIV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 207 32017R1001

Ausschussverfahren

VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL XIV

(1)

Die Kommission wird von einem Ausschuss für Durchführungsvorschriften unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)

Wird auf den vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

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Rechtsprechung

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Zitiert von

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Art. 109 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 109 32017R1001KostenverteilungZitatstelle…Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen. Bei der Festlegung dieser Beträge in Bezug auf die Reise- und Aufenthaltskosten…

Kostenverteilung

Art. 116 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 116 32017R1001Regelmäßig erscheinende VeröffentlichungenZitatstelle…Folgendes festgelegt wird: Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

Art. 117 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 117 32017R1001AmtshilfeZitatstelle…Dritte geöffnet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Amtshilfe

Art. 140 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 140 32017R1001Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des UmwandlungsantragsZitatstelle…Folgendes festgelegt wird: Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

Art. 146 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 146 32017R1001SprachenZitatstelle…Folgendes festgelegt wird: Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Sprachen

Art. 161 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 161 32017R1001WiderspruchsabteilungenZitatstelle…genau festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Widerspruchsabteilungen

Art. 184 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 184 32017R1001Form und Inhalt der internationalen AnmeldungZitatstelle…Bestandteile, festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

Art. 186 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 186 32017R1001Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder BasiseintragungZitatstelle…Mitteilungen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 dieser Verordnung erlassen.

Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung

Art. 187 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 187 32017R1001Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale RegistrierungZitatstelle…Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Art. 192 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 192 32017R1001Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim AmtZitatstelle…Informationen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

Art. 193 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 193 32017R1001Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute EintragungshindernisseZitatstelle…sind, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Art. 198 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 198 32017R1001Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen RegistrierungZitatstelle…sind, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

Art. 207 32017R1001Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Art. 207 32017R1001

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 5 Abs. 2 32009R1007

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Art. 18 Abs. 2 32019R1700

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Art. 75 Abs. 2 32017R2107

VERORDNUNG (EU) 2017/2107 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Art. 25 Abs. 2 32017R1004

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Art. 25 Abs. 4 32016R1037

VERORDNUNG (EU) 2016/1037 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei eur-lex.europa.eu

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

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