§ 22 Abs. 2 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
In den Fällen des Absatzes 1 kann der Inhaber der eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang die Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung mit…
Art. 16 Abs. 3 32017R1001Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
Ist der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Marke nach Absatz 1 oder 2 zu untersagen, so kann sich der Inhaber…
§ 21 Abs. 3 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des Rechts mit jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
Art. 138 Abs. 3 32017R1001Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
Der Inhaber der Unionsmarke kann sich der Benutzung des in Absatz 1 genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegenüber der…
Art. 137 Abs. 1 32017R1001Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehende Recht unberührt, Ansprüche wegen…