§ 26 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt…
Art. 18 Abs. 1 32017R1001Benutzung der Unionsmarke
Hat der Inhaber die Unionsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an,…
Art. 138 Abs. 3 32017R1001Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
Der Inhaber der Unionsmarke kann sich der Benutzung des in Absatz 1 genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegenüber der…
§ 119 Nr. 5 Buchst. b MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die…
Art. 91 Buchst. b 32017R1001Verfallsgründe
der Inhaber ergreift keine angemessenen Maßnahmen, um eine Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke zu verhindern, die nicht im Einklang steht mit den…