Art. 137 Abs. 2 32017R1001Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
Diese Verordnung lässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechts eines Mitgliedstaats oder…
Art. 138 Abs. 3 32017R1001Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
Der Inhaber der Unionsmarke kann sich der Benutzung des in Absatz 1 genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegenüber der…
Art. 209 Abs. 5 32017R1001Bestimmungen über die Erweiterung der Union
Die Benutzung einer Unionsmarke im Sinne von Absatz 1 kann gemäß Artikel 137 und Artikel 138 untersagt werden, wenn die ältere Marke oder das sonstige ältere…
Art. 1 Abs. 2 32017R1001Unionsmarke
Die Unionsmarke ist einheitlich. Sie hat einheitliche Wirkung für die gesamte Union: sie kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden…
Art. 19 Abs. 1 32017R1001Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke
Soweit in den Artikeln 20 bis 28 nichts anderes bestimmt ist, wird die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens im Ganzen und für das gesamte Gebiet der Union…