Erwägungsgrund 5 32017R1939Auf seiner Tagung vom 7. Februar 2017 hat der Rat festgestellt, dass über den Verordnungsentwurf keine Einstimmigkeit bestand.
Erwägungsgrund 6 32017R1939Eine Gruppe von 17 Mitgliedstaaten hat mit Schreiben vom 14. Februar 2017 gemäß Artikel 86 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV beantragt, den Europäischen Rat mit dem…
Erwägungsgrund 6 32022D2335BESCHLUSS (EU) 2022/2335 DES RATES vom 28. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
In seinem Urteil vom 1. März 2022 in der Rechtssache C-275/20 Kommission/Rat entschied der Gerichtshof, dass das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 des…
Erwägungsgrund 2 32023D1977BESCHLUSS (EU) 2023/1977 DES RATES vom 18. September 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung von Bosnien und Herzegowina zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
Das Übereinkommen wurde am 17. Mai 2019 von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/848 des Rates genehmigt.
Erwägungsgrund 1 32015R1797VERORDNUNG (EU) 2015/1797 DES RATES vom 7. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 angenommen.