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Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Festnahme im Ermittlungsverfahren und die grenzüberschreitende Übergabe sollten die spezifischen Verfahren in Mitgliedstaaten unberührt lassen, in denen die anfängliche Festnahme eines Verdächtigen oder Beschuldigten keiner richterlichen Genehmigung bedarf.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Möglichkeit, sich auf Rechtsinstrumente über gegenseitige Anerkennung oder grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu berufen,…
Diese Verordnung lässt die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art und Weise, wie strafrechtliche Ermittlungen organisiert werden,…
Es sollte eine neue zu ergreifende Maßnahme eingeführt werden, damit eine Person angehalten und befragt werden kann, damit der ausschreibende Mitgliedstaat…
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.
Vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Verfahrens zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sollten bei der Auslegung derjenigen Bestimmungen dieser…
Ist die Festnahme oder Übergabe einer Person erforderlich, die sich nicht in dem Mitgliedstaat aufhält, in dem der betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.