Erwägungsgrund 4 32017D2214BESCHLUSS (GASP) 2017/2214 DES RATES vom 30. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hydrazin, das in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst und…
Art. 2 Abs. 5a 32014D0512BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Unter folgenden Bedingungen gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 3 nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die…
Art. 1 Nr. 1 32017D2214BESCHLUSS (GASP) 2017/2214 DES RATES vom 30. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Folgender Absatz wird eingefügt: „(5a) Unter folgenden Bedingungen gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 3 nicht für den Verkauf, die Lieferung, die…
Art. 1 Nr. 8 32025R1494VERORDNUNG (EU) 2025/1494 DES RATES vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Artikel 4 erhält folgende Fassung: (2a) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für sofern die in den Buchstaben a, b und c genannten Stoffe zur Verwendung für…