Art. 83 Abs. 2 32017R0625Erhebung und Anwendung der Gebühren oder Abgaben
Gebühren oder Abgaben, die gemäß Artikel 79 und Artikel 80 erhoben wurden, werden weder direkt noch indirekt erstattet, sofern sie nicht zu Unrecht erhoben…
Art. 14 Abs. 3 Buchst. a 32019R0712VERORDNUNG (EU) 2019/712 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004
finanzielle Abgaben;
§ 27 Abs. 2 EWPBGGesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Das Bundeskartellamt kann einen Lieferanten, der seine Verhaltensmöglichkeiten zur Erzielung von Erstattungs- und Vorauszahlungsansprüchen im Sinne des Absatzes…
Art. 65 Abs. 5 32023R2411VERORDNUNG (EU) 2023/2411 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR)
Alle Gebühren, die gemäß dieser Verordnung erhoben werden, müssen angemessen und verhältnismäßig sein, und der Lage der KKMU muss Rechnung getragen werden,…
§ 34 Abs. 2 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Absatz 1 gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft ist durch Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung…