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Nach Artikel 26d des Beschlusses 2010/413/GASP müssen die Mitgliedstaaten, die an der Lieferung, dem Verkauf oder der Weitergabe der darin genannten Güter an den Iran oder zugunsten des Iran beteiligt sind, sicherstellen, dass sie sich das Recht gesichert haben, die Endverwendung und den Ort der Endverwendung der betreffenden Güter zu verifizieren, und dieses Recht effektiv ausüben können.
Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht…
Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Personen und Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen…
Nach Artikel 26c des Beschlusses 2010/413/GASP erfordert die Beschaffung bestimmter kerntechnisch relevanter Güter aus dem Iran durch Staatsangehörige der…
Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts…
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Weitergabe zusätzlicher Güter und Technologien mit doppeltem…
In der Resolution 1929 (2010) werden alle Staaten aufgefordert, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.