Art. 1 Abs. 1 32018R1805Gegenstand
Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, nach denen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen anerkennen und…
Art. 7 Abs. 1 32018R1805Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
Die Vollstreckungsbehörde erkennt jede gemäß Artikel 4 übermittelte Sicherstellungsentscheidung an und trifft die erforderlichen Maßnahmen für deren…
Art. 9 Abs. 1 32018R1805Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
Nach Erhalt der Sicherstellungsbescheinigung fasst die Vollstreckungsbehörde den Beschluss über die Anerkennung und Vollstreckung der…
§ 96c Abs. 1 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Nachdem das Gericht die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung beschlossen hat, führt die Staatsanwaltschaft die…
§ 96b Abs. 1 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender Sicherstellungsentscheidungen entscheidet das nach § 162 der Strafprozessordnung zuständige Gericht. Wird…