§ 94 Abs. 4 StPOStrafprozeßordnung
Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.
§ 43 Abs. 1 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung einer Sache weggefallen sind, ist die Sache an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden…
§ 7 Abs. 1 SN-3532Sächsisches Sicherheitswachtgesetz
Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht sind befugt, eine Sache sicherzustellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen…
§ 41 Abs. 1 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Die sichergestellte Sache ist durch die zuständige Behörde des Zollfahndungsdienstes in Verwahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der Sache dies nicht zu…
Art. 26 Abs. 2 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I
1Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen läßt und die sichergestellten Sachen bezeichnet. 2Kann nach den…