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Es sollte eine neue zu ergreifende Maßnahme eingeführt werden, damit eine Person angehalten und befragt werden kann, damit der ausschreibende Mitgliedstaat möglichst detaillierte Informationen erhält. Diese Maßnahme sollte für Fälle gelten, in denen eine Person aufgrund eindeutiger Anhaltspunkte verdächtigt wird, eine der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten zu planen oder zu begehen, in denen weitere Informationen für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Haftanordnung gegen eine wegen einer der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten verurteilte Person erforderlich sind, oder in denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie eine dieser Straftaten begehen wird,. Diese zu ergreifende Maßnahme sollte zudem bestehende Rechtshilfeverfahren unberührt lassen. Sie sollte ausreichende Informationen liefern, damit über weitere Maßnahmen entschieden werden kann. Diese neue Maßnahme sollte nicht dazu führen, dass die Person durchsucht oder festgenommen wird. Die Verfahrensrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen nach Unions- und nationalem Recht sollten gewahrt werden, einschließlich ihres Rechts auf Rechtsbeistand gemäß der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates .
Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde (im Folgenden „gesuchte Personen“), sollten im Vollstreckungsmitgliedstaat das Recht auf Zugang…
Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2012/13/EU berücksichtigt werden, denen zufolge Verdächtige oder beschuldigte…
Mit dieser Richtlinie soll die Effektivität des in der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Rechts auf Zugang zu einem…
Das in dieser Richtlinie vorgesehene Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei der Festnahme sollte entsprechend auch für Personen gelten, die für die Zwecke…
Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der gemäß dieser Verordnung von der Kommission, der Agentur und den zuständigen nationalen…
Wenn Verdächtigen oder beschuldigten Personen die Freiheit entzogen wird, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.