Art. 83 Brüssel IIb

Kosten der Zentralen Behörden

(1)

Die Unterstützung durch die Zentralen Behörden nach dieser Verordnung erfolgt unentgeltlich.

(2)

Jede Zentrale Behörde trägt die Kosten, die ihr selbst durch die Anwendung dieser Verordnung entstehen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 54 Abs. 1 32009R0004

VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

Jede Zentrale Behörde trägt die Kosten, die ihr durch die Anwendung dieser Verordnung entstehen.

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 3 SKRG

Gesetz Nr. 1852 Saarländisches Krebsregistergesetz (SKRG) Vom 11. Februar 2015

Die Kosten der Errichtung und des Betriebs der Zentralen Stelle trägt das Land, soweit nicht auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund…

Art. 18 32011L0099

RICHTLINIE 2011/99/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung

Die Kosten aus der Anwendung dieser Richtlinie werden vom vollstreckenden Staat nach Maßgabe seines nationalen Rechts getragen, ausgenommen solche, die…

Art. 4 Abs. 6 AbfVerbG§6StVtr SL

Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

Eine Erstattung der Kosten die bei den nach Artikel 3 Unterstützung gewährenden Behörden angefallen sind, findet nicht statt.

Art. 4 Abs. 6 SN-5355

Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes

Eine Erstattung von Kosten, die bei den nach Artikel 3 Unterstützung gewährenden Behörden angefallen sind, findet nicht statt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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