Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die von anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden, sollte bilateral oder multilateral möglich sein, um die Ziele des Binnenmarktes zu erreichen.
Den Mitgliedstaaten sollte es frei stehen, eine vorherige Genehmigung abzulehnen oder zu gewähren. Gemäß den Grundsätzen des Binnenmarktes sollte die jeweilige…
Ein Mitgliedstaat kann von anderen Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Verordnung erteilte Genehmigungen anerkennen.
Um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Biozidprodukten zu ermöglichen und um den Marktzugang von Biozidprodukten zu…
Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten bei der Anerkennung des Status als verwaistes Werk können das Funktionieren des Binnenmarkts, die Nutzung von…
In dem Antrag auf gegenseitige Anerkennung müssen die betroffenen Mitgliedstaaten aufgeführt sein.
Umfasst die erwartete Nutzung grenzübergreifende Situationen, so sollten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Nutzungsrechten gemeinsame…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.