Anhang III 32019R2144

Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 wird wie folgt geändert: 1. Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 661/2009“ werden wie Folgt geändert: a) In der Tabelle in Teil I erhält im Eintrag von Punkt 3A die Bezugnahme in der dritten Spalte auf die „Verordnung (EG) Nr. 661/2009“ folgende Fassung: „Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates b) jegliche folgende Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 661/2009“ im gesamten Anhang II wird durch eine Bezugnahme auf die „Verordnung (EU) 2019/2144“ ersetzt; 2. Teil I wird wie folgt geändert: a) Die Tabelle wird wie folgt geändert: i) Der folgende Eintrag wird nach Position 54A eingefügt: „55A Pfahl-Seitenaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135 X X“; ii) Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 Fußgängerschutz Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127 X X X“; iii) Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X X X X X X X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15)“; iv) Die Einträge für die Positionen 65 und 66 werden ersetzt durch: „65 hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131 X X X X 66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130 X X X X“; b) Die Erläuterungen werden wie folgt geändert: i) Die Erläuterungen 3 und 4 werden ersetzt durch: „(3) Die Ausrüstung mit einer Fahrzeugstabilisierungsfunktion ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich. (4) Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich. ii) Die Erläuterung 9A wird ersetzt durch: (9A) Die Ausrüstung mit einem Reifendrucküberwachungssystem ist im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich.“ iii) Die Erläuterung 15 wird ersetzt durch: „(15) Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, sich auf die Verordnung (EU) 2019/2144 beziehender Positionen an anderen Stellen der Tabelle entspricht.“ c) In Anlage 1 wird Tabelle 1 wie folgt geändert: i) Der Eintrag für Position 46A wird ersetzt durch: „46A Montage von Reifen Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 142 B“; ii) Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 Fußgängerschutz Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127 C Datum der Verweigerung der EU-Typgenehmigung: 7. Januar 2026 Datum des Verbots der Zulassung von Kraftfahrzeugen: 7. Juli 2034“ iii) Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, sich auf die Verordnung (EU) 2019/2144 beziehender Positionen an anderen Stellen der Tabelle entspricht.“ d) In den Erläuterungen NA zu Tabelle 1 von Anlage 1 erhält der letzte Abschnitt folgende Fassung: „N/A Der Rechtsakt ist nicht anwendbar. Die Übereinstimmung mit einem oder mehreren spezifischen Aspekten des Rechtsakts kann jedoch verbindlich gemacht werden.“ e) Anlage 1 Tabelle 2 wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag für Position 46A wird ersetzt durch: „46A Montage von Reifen Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 142 B“ ii) Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 Fußgängerschutz Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127 C Datum der Verweigerung der EU-Typgenehmigung: 7. Januar 2026 Datum des Verbots der Zulassung von Kraftfahrzeugen: 7. Juli 2034“ iii) Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, sich auf die Verordnung (EU) 2019/2144 beziehender Positionen an anderen Stellen der Tabelle entspricht.“ f) In Anlage 2 wird Nummer 4 wie folgt geändert: i) Die Tabelle „Teil I: Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M1“ wird wie folgt geändert: — Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 UN-Regelung Nr. 127 Verordnung (EU) 2019/2144 (Fußgängerschutz) Die Fahrzeuge sind mit einem elektronischen Antiblockiersystem auszustatten, das auf alle Räder wirkt. Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127. Ein Frontschutzsystem ist entweder ein Teil des Fahrzeugaufbaus und entspricht somit den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127 oder eine selbständige technische Einheit, für die eine Typgenehmigung erhalten wurde.“ — Der folgende Eintrag wird nach Position 61 eingefügt: „62 UN-Regelung Nr. 134 Verordnung (EU) 2019/2144 (Wasserstoffsystem) Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 134. Alternativ ist nachzuweisen, dass das Fahrzeug folgenden Bestimmungen genügt: — Grundsätzliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 in der am 21445. Juli 2022 geltenden Fassung; — Attachment 100 – Technical Standard For Fuel Systems Of Motor Vehicle Fueled By Compressed Hydrogen Gas (Japan); — GB/T 24549-2009 Fuel cell electric vehicles – safety requirements (China); — Norm ISO 23273:2013 Teil 1: Fahrzeuggebundene Funktionssicherheit und Teil 2: Schutz gegen durch Wasserstoff verursachte Gefahren für Fahrzeuge, die mit komprimiertem Wasserstoff befüllt werden, oder — SAE J2578 – General Fuel Cell Vehicle Safety“ ii) Die Tabelle „Teil II: Fahrzeuge der Fahrzeugklasse N1“ wird wie folgt geändert: — Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 UN-Regelung Nr. 127 Verordnung (EU) 2019/2144 (Fußgängerschutz) Die Fahrzeuge sind mit einem elektronischen Antiblockiersystem auszustatten, das auf alle Räder wirkt. Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127. Ein Frontschutzsystem ist entweder ein Teil des Fahrzeugaufbaus und entspricht somit den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127 oder eine selbständige technische Einheit, für die eine Typgenehmigung erhalten wurde.“ — Der folgende Eintrag wird nach Position 61 eingefügt: „62 UN-Regelung Nr. 134 Verordnung (EU) 2019/2144 (Wasserstoffsystem) Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 134. Alternativ ist nachzuweisen, dass das Fahrzeug folgenden Bestimmungen genügt: — Grundsätzliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 in der am 5. Juli 2022 geltenden Fassung; — Attachment 100 – Technical Standard For Fuel Systems Of Motor Vehicle Fueled By Compressed Hydrogen Gas (Japan); — GB/T 24549-2009 Fuel cell electric vehicles – safety requirements (China); — Norm ISO 23273:2013 Teil 1: Fahrzeuggebundene Funktionssicherheit und Teil 2: Schutz gegen durch Wasserstoff verursachte Gefahren für Fahrzeuge, die mit komprimiertem Wasserstoff befüllt werden, oder — SAE J2578 – General Fuel Cell Vehicle Safety“ 3. Im Teil II der Tabelle werden die Einträge für die Positionen 58, 65 und 66 gelöscht. 4. Teil III wird wie folgt geändert: a) In Anlage 1 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 Fußgängerschutz Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127 X X“; ii) Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X X X X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 X(15) X(15) X(15) X(15)“; iii) Die Einträge für die Positionen 65 und 66 werden ersetzt durch: „65 hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131 N/A N/A 66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130 N/A N/A“; b) In Anlage 2 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der folgende Eintrag wird nach Position 54A eingefügt: „55A Pfahl-Seitenaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135 N/A N/A“; ii) Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 Fußgängerschutz Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127 N/A N/A“; iii) Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X X X X X X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15)“; iv) Die Einträge für die Positionen 65 und 66 werden ersetzt durch: „65 hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131 N/A N/A N/A N/A 66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130 N/A N/A N/A N/A“; c) Anlage 3 wird wie folgt geändert: i) In der Tabelle wird der folgende Eintrag nach Position 54A eingefügt: „55A Pfahl-Seitenaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135 N/A“; ii) In der Tabelle wird der Eintrag für Position 58 ersetzt durch: „58 Fußgängerschutz Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127 G“; iii) In der Tabelle werden die Einträge für die Positionen 62 und 63 ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 X(15)“; iv) Der folgende Punkt wird hinzugefügt: „5. Die Punkte 1 bis 4 kommen auch auf Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 zur Anwendung, die nicht als mit besonderer Zweckbestimmung klassifiziert, aber die für Rollstuhlfahrer zugängliche Fahrzeuge sind.“ d) In Anlage 4 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der folgende Eintrag wird gemäß nach Position 54A eingefügt: „55A Pfahl-Seitenaufprall Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135 A“; ii) Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch: „58 Fußgängerschutz Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127 A“; iii) Die Einträge für die Positionen 62, 63, 65 und 66 werden ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X X X X X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) X(15) 65 hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131 N/A N/A N/A N/A 66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130 N/A N/A N/A N/A“; e) In Anlage 5 werden in der Tabelle die Einträge für die Positionen 62, 63, 65 und 66 ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 X(15) 65 hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131 N/A 66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130 N/A“; f) In Anlage 6 werden in der Tabelle die Einträge für die Positionen 62, 63, 65 und 66 ersetzt durch: „62 Wasserstoffsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134 X 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EU) 2019/2144 X(15) X(15) 65 hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131 N/A 66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130 N/A“; g) Die Erläuterungen werden wie folgt geändert: i) Die Erläuterung für X wird ersetzt durch: „X Die in der einschlägigen Rechtsakte festgelegten Anforderungen kommen zur Anwendung.“ ii) Die Erläuterungen 3 und 4 werden ersetzt durch: „(3) Die Ausrüstung mit einer Fahrzeugstabilisierungsfunktion ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich (4) Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich“ iii) Die Erläuterung 9A wird ersetzt durch: „(9A) Kommt nur zur Anwendung, wenn die Fahrzeuge über die unter die UN-Regelung Nr. 64 fallende Ausrüstung verfügen. Die Ausrüstung mit einem Reifendrucküberwachungssystem ist jedoch im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich.“ iv) Die Erläuterung 15 wird ersetzt durch: „(15) Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, an anderen Stellen der Tabelle zusammengestellter Positionen entspricht.“ v) Erläuterungen 16 und 17 werden gestrichen.