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Diese Verordnung berührt nicht die Rechte, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in dem Zeitraum vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung erworben wurden oder werden. Damit diese Rechte geschützt und gewahrt werden, bedarf es einer guten Zusammenarbeit. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen angemessen und zeitnah informiert werden.
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung…
Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen…
Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten nach den Verträgen sollte diese Verordnung nicht die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen…
Diese Verordnung gilt auch für Verträge und Rechte, die vor ihrem Geltungsbeginn geschlossen beziehungsweise erworben wurden, sofern sie für die Bereitstellung…
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden,…
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung die in den Gesetzgebungsakten vorgesehenen Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.