Art. 16 Abs. 2 32020R1783Ablehnung der Erledigung
Die Erledigung eines Ersuchens kann außer aus den in Absatz 1 genannten Gründen nur abgelehnt werden, wenn einer oder mehrere der folgenden Gründe vorliegen:
Art. 1 Abs. 2 32020R1783Anwendungsbereich
Um Beweisaufnahme darf nicht ersucht werden, wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder einem gerichtlichen Verfahren bestimmt…
§ 77 Abs. 3 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf…
Art. 32 Abs. 3 Buchst. b 32020R1783Monitoring
die Anzahl der nach Artikel 12 bzw. nach Artikel 19 Absatz 8 jeweils erledigten Ersuchen um Beweisaufnahme;