§ 363 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Für die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den…
§ 1072 Nr. 1 ZPOZivilprozessordnung
nach den Artikeln 12 bis 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen,
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a 32020R1783Anwendungsbereich
das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht oder
§ 1074 Abs. 3 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung
als zuständige Stelle über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 entscheidet.
§ 1073 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung
Eine unmittelbare Beweisaufnahme im Ausland nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1783 dürfen Mitglieder des Gerichts sowie von diesem beauftragte…