Anhang I 32020R1998

A. Natürliche Personen Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste 1. Alexander (Alexandr) Petrovich KALASHNIKOV Aлександр Петрович КАЛАШНИКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Ehemaliger Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) Geburtsdatum: 27.1.1964 Geburtsort: Tatarsk, Region/Oblast Nowosibirsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 771670606787 Alexander Kalashnikov war vom 8. Oktober 2019 bis zum 25. November 2021 Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN). In dieser Funktion beaufsichtigte er sämtliche Tätigkeiten des FSIN. In seiner Eigenschaft als Direktor des FSIN war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. Während Alexej Nawalny sich nach einer Vergiftung durch einen toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe (von September 2020 bis Januar 2021) in Deutschland erholte, hat der FSIN am 28. Dezember 2020 gefordert, dass dieser unverzüglich vor einem Bewährungshelfer erscheint, anderenfalls drohe ihm eine Haftstrafe wegen Verletzung einer Bewährungsstrafe nach einer Verurteilung wegen Betrugs. Diese Verurteilung wegen Betrugs wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2018 für willkürlich und unfair erklärt. Am 17. Januar 2021 nahmen auf Anordnung von Alexander Kalashnikov Angehörige des FSIN Alexej Nawalny bei dessen Ankunft auf dem Moskauer Flughafen fest. Die Festnahme von Alexej Nawalny wird mit einem Urteil des Stadtgerichts Chimki begründet, das wiederum auf Ersuchen des FSIN ergangen ist. Bereits Ende Dezember 2020 forderte der FSIN, dass die Bewährungsstrafe Alexej Nawalnys durch ein Gericht in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Am 17. Februar 2021 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Russischen Föderation an, Alexej Nawalny freizulassen. 2.3.2021 2. Alexander (Alexandr) Ivanovich BASTRYKIN Алексaндр Ивaнович БАСТРЫКИН Position(en): Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Geburtsdatum: 27.8.1953 Geburtsort: Pskow, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 782618375392 Alexander Bastrykin hat seit Januar 2011 (und kommissarisch von Oktober bis Dezember 2010) die Funktion des Leiters des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation (im Folgenden ‚Komitee‘) inne. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten des Komitees. Offiziell hat den Vorsitz des Komitees der russische Präsident inne. In seiner Eigenschaft als Leiter des Komitees ist Alexander Bastrykin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. Alexander Bastrykin ist für breit angelegte und systematische Kampagnen des Komitees zur Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich, die sich gegen deren Mitglieder richten und bei denen gegen diese ermittelt wird. Am 29. Dezember 2020 hat das Komitee Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeleitet und ihn der Unterschlagung großer Summen beschuldigt. Alexej Nawalny und andere hatten in den 2000er-Jahren Artikel darüber veröffentlicht, dass Alexander Bastrykin Eigentümer des tschechischen Immobilienunternehmens LAW Bohemia ist. 2022 klagte das Ermittlungskomitee, dessen Leiter Alexander Bastrykin bis heute ist, 92 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an. 2.3.2021 3. Igor Viktorovich KRASNOV Игорь Викторович КРАСНОВ Position(en): Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Geburtsdatum: 24. 12.1975 Geburtsort: Archangelsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Krasnov ist seit dem 22. Januar 2020 Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation und ist der ehemalige stellvertretende Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Generalstaatsanwalt beaufsichtigt er die Staatsanwaltschaften in der Russischen Föderation, die Sonderstaatsanwaltschaften und die militärische Staatsanwaltschaft. In seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen von Demonstranten, sowie für die weit verbreitete und systematische Unterdrückung des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Vor den Protesten vom 23. Januar 2021 warnte die Generalstaatsanwaltschaft, dass Personen, die an diesen Protesten teilnehmen, zur Verantwortung gezogen würden. Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft gefordert, dass der Föderale Dienst für die Überwachung des Bereichs Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadzor) den Zugang zu den Websites und den Konten der Opposition in sozialen Netzen, die Informationen über die geplanten Versammlungen von Alexej Nawalnys Unterstützern enthalten, einschränkt. Am 29. Januar 2021 forderte die Generalstaatsanwaltschaft erneut von Roskomnadzor, den Zugang zu den Websites und den Konten der Opposition in sozialen Netzen einzuschränken – dieses Mal im Vorfeld der Proteste der Nawalny-Anhänger vom 30. und 31. Januar 2021. Es wurden Warnungen an Internetfirmen (Facebook, TikTok, Twitter, Google, Mail.ru-Gruppe) versandt. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte darüber hinaus an, dass Teilnehmer dieser Demonstrationen strafrechtlich verfolgt würden. Die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte die Forderung des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), die Bewährungsstrafe gegen Alexej Nawalny infolge eines Falles mutmaßlichen Betrugs in eine Haftstrafe umzuwandeln. Obwohl seine Verurteilung in diesem Fall vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2018 für willkürlich und unfair erklärt worden war, wurde Alexej Nawalny bei seiner Ankunft am Flughafen Moskau am 17. Januar 2021 verhaftet. 2. März 2021 4. Viktor Vasilievich (Vasilyevich) ZOLOTOV Виктор Васильевич ЗОЛОТОВ Position(en): Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) Geburtsdatum: 27.1.1954 Geburtsort: Sassowo, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 770600283509 Viktor Zolotov ist seit dem 5. April 2016 Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) und somit Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation und Befehlshaber von OMON, der mobilen Sondereinheit von Rosgwardija. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgwardija und OMON. In seiner Eigenschaft als Direktor von Rosgwardija ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie systematischer und weit verbreiteter Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit, insbesondere durch die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen. Rosgwardija wurde eingesetzt, um die Demonstrationen zur Unterstützung von Nawalny, die am 23. Januar und 21. April 2021 stattfanden, zu unterdrücken, und es wurde berichtet, dass viele der Offiziere von OMON und der Nationalgarde brutal und gewalttätig gegen die Protestierenden vorgingen. Die Sicherheitskräfte gingen gezielt und aggressiv gegen Dutzende von Journalisten vor, so auch gegen die Korrespondentin Kristina Safronowa vom Nachrichtenportal Meduza, die von einem OMON-Offizier geschlagen wurde, und die Journalistin Jelisaweta Kirpanowa von der Zeitung Nowaja Gaseta, die nach einem Schlag mit einem Polizeiknüppel eine blutende Kopfwunde davontrug. Während der Proteste vom 23. Januar 2021 nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 300 Minderjährige fest. 2.3.2021 5. ZHU Hailun 朱海仑 (chinesische Schreibweise) Position(en): Seit Mai 2021 pensioniert Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region – XUAR); Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten (seit dem 19. März 2018). Geburtsdatum: Januar 1958 Geburtsort: Lianshui, Jiangsu (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Zentrale Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR); 13. Volkskongress des XUAR (eine lokale gesetzgebende Einrichtung) Ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und ehemaliger stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR (2016-2019). Ehemaliger stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR, einer regionalen gesetzgebenden Einrichtung (von 2019 bis zum 5. Februar 2021, er war jedoch bis mindestens März 2021 noch aktiv). Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des XUAR. Seit dem 19. März 2018 Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten. Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (2016-2019) war Zhu Hailun für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms inne. Zhu Hailun wird als „Architekt“ dieses Programms bezeichnet. Aus diesem Grund ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten. Als stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR (von 2019 bis zum 5. Februar 2021) hat Zhu Hailun weiterhin entscheidenden Einfluss im XUAR genommen, wo das gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtete, groß angelegte Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm weiterhin durchgeführt wird. 22.3.2021 6. WANG Junzheng 王君正 (chinesische Schreibweise) Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; Direktor des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Autonomen Gebiets Tibet (seit Mai 2024); ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps – XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region – XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China Xinjian Group Geburtsdatum: Mai 1963 Geburtsort: Linyi, Shandong (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Anschrift: Lhasa, Tibet Verbundene Organisationen: (Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027). Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne. Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert. Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Maßnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen – beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC. Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt. Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, einschließlich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne. 22.3.2021 7. WANG Mingshan 王明山 (chinesische Schreibweise) Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); stellvertretender Direktor des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region – XUAR) Geburtsdatum: Januar 1964 Geburtsort: Wuwei, Gansu (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Anschrift: Urumqi, Xinjiang Stellvertretender Direktor (seit Februar 2024) und ehemaliges Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027). Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau – XPSB) von 2017 bis Januar 2021. Als stellvertretender Direktor und ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (von September 2020 bis Februar 2024) ist Wang Mingshan für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, groß angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist. Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die „integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform – IJOP)“ eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als „potenziell gefährlich“ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit. 22.3.2021 8. CHEN Mingguo 陈明国 (chinesische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region – XUAR) (seit Dezember 2024); Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (seit Februar 2024); Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR (seit Februar 2024) Geburtsdatum: Oktober 1966 Geburtsort: Yilong, Sichuan (China) Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich Anschrift: Urumqi, Xinjiang Verbundene Organisationen: Zentrale Kommission für Politik und Recht des XUAR Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR (seit Februar 2024). Seit Januar 2021 ehemaliger Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau – XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des XUAR. Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR), Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR und ehemaliger Direktor des XPSB hat Chen Mingguo eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang inne und ist direkt an der Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms beteiligt. Insbesondere hat das XPSB die „integrierte Plattform für gemeinsame Operationen“ („Integrated Joint Operations Platform“ – IJOP) eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als „potenziell gefährlich“ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. Chen Mingguo ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für willkürliche Inhaftierungen und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit. 22.3.2021 9. JONG Kyong-thaek (alias CHO’NG, Kyo’ng-t’aek) 정경택 (koreanische Schreibweise) Position(en): Direktor des allgemeinen Politbüros der koreanischen Volksarmee; ehemaliger Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Geburtsdatum: zwischen dem 1.1.1961 und dem 31.12.1963 Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Geschlecht: männlich Jong Kyong-thaek ist der Direktor des allgemeinen Politbüros der koreanischen Volksarmee. Von 2017 bis 2022 war er Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Das Ministerium für Staatssicherheit der DVRK ist eine der Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, wobei ein Schwerpunkt auf der Ermittlung und Unterdrückung von Kritik an der Politik, von Einflüssen „subversiver“ Informationen aus dem Ausland und von jeglichem anderen Verhalten, das als ernsthafte politische Gefahr für das politische System und die Führung erachtet wird. 22.3.2021 Als ehemaliger Minister für Staatssicherheit ist Jong Kyong-thaek für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen. 10. RI Yong Gil alias RI Yong Gi, RI Yo’ng-kil, YI Yo’ng-kil 리영길 (koreanische Schreibweise) Position(en): Generalstabschef der koreanischen Volksarmee (KPA) Rang: Vizemarschall Geburtsdatum: 1955 Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Geschlecht: männlich RI Yong Gil ist Generalstabschef der Koreanischen Volksarmee (KPA). Von Juni oder Juli 2021 bis Dezember 2022 war er Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Von Januar 2021 bis Juni oder Juli 2021 war er Minister für soziale Sicherheit. Zwischen 2018 und Januar 2021 war er auch Generalstabschef der KPA. Am 14. April 2022 wurde er zum Vizemarschall der KPA befördert. Als Generalstabschef der KPA und ehemaliger Verteidigungsminister ist Ri Yong Gil verantwortlich für die weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen, die die KPA, darunter Mitglieder des militärischen Sicherheitskommandos und anderer KPA-Einheiten, begangen hat. Das Ministerium für soziale Sicherheit der DVRK (ehemals bekannt als Ministerium für Volkssicherheit oder Ministerium für die öffentliche Sicherheit) und das militärische Sicherheitskommando sind Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, einschließlich der Befragung und Bestrafung von Personen, die „illegal“ aus der DVRK flüchten. Das Ministerium für soziale Sicherheit ist über seine Gefängnisbehörde insbesondere für das Betreiben von Straflagern und Arbeitslagern für Kurzinhaftierungen verantwortlich, in denen Gefangene/Inhaftierte vorsätzlichem Aushungern und anderen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sind. Als ehemaliger Minister für soziale Sicherheit ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen. 22.3.2021 12. Abderrahim AL-KANI (alias Abdul-Rahim AL-KANI, Abd-al-Rahim AL-KANI, Abdel Rahim KHALIFA Abdel Rahim AL-SHAQAQI) عبد الرحيم الكاني (arabische Schreibweise) Position(en): Mitglied der Kanijat-Miliz Geburtsdatum: 7.9.1997 Staatsangehörigkeit: libysch Reisepass-Nr.: PH3854LY Personalausweis-Nr.: 119970331820 Geschlecht: männlich Abderrahim Al-Kani ist ein wichtiges Mitglied der Kanijat-Miliz und Bruder des Anführers der Kanijat-Miliz, Mohammed Khalifa Al-Khani (im Juli 2021 verstorben). Die Kanijat-Miliz hatte zwischen 2015 und Juni 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna. Abderrahim Al-Kani ist für die interne Sicherheit der Kanijat-Miliz zuständig. In dieser Funktion ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen verantwortlich, insbesondere außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen in Tarhuna zwischen 2015 und Juni 2020. 22.3.2021 Abderrahim Al-Kani und die Kanijat-Miliz sind Anfang Juni 2020 aus Tarhuna in den Osten Libyens geflüchtet. Seitdem sind in Tarhuna mehrere Massengräber entdeckt worden, die der Kanijat-Miliz zugeschrieben werden. 13. Aiub Vakhaevich KATAEV (alias Ayubkhan Vakhaevich KATAEV) Аюб Вахаевич КАТАЕВ (alias Аюбхан Вахаевич КАТАЕВ) (russische Schreibweise) Position(en): Ehemaliger Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien Geburtsdatum: 1.12.1983 Geburtsort: Ilyinsky, Tschetschenien Staatsangehörigkeit: russisch Personalausweis-Nr.: 200505588830, 014112081090 Geschlecht: männlich Bis 2018 Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien. In seiner Funktion als Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in Argun überwachte Aiub Kataev die Tätigkeiten der lokalen Staatssicherheits- und Polizeibehörden. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen. Aiub Kataev und ehemals unter seinem Befehl stehende Kräfte sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen. Zahlreichen Zeugen zufolge hat Aiub Kataev persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt. 22.3.2021 14. Abuzaid (Abuzayed) Dzhandarovich VISMURADOV Абузайд Джандарович ВИСМУРАДОВ (russische Schreibweise) Position(en): Ehemaliger Befehlshaber der Einheit „Terek“ der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien, inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov Geburtsdatum: 24.12.1975 Ehemaliger Befehlshaber der Einheit „Terek“ der Spezialeinsatzkräfte (SOBR). Seit dem 23. März 2020 stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien. Inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov. Abuzaid Vismuradov war von März 2012 bis März 2020 Befehlshaber der Einheit „Terek“ der SOBR. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen. 22.3.2021 Geburtsort: Akhmat-Yurt/Khosi-Yurt, ehemalige Tschetscheno-Inguschische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR), jetzt Republik Tschetschenien (Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Abuzaid Vismuradov und die vormals unter seinem Befehl stehende Einheit „Terek“ sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen. Zahlreichen Zeugen zufolge hat Abuzaid Vismuradov persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt. Er ist ein enger Gefährte von Ramzan Kadyrov, Staatschef der Republik Tschetschenien, der seit Jahren eine Kampagne der Unterdrückung gegen seine politischen Gegner führt. 15. Gabriel Moses LOKUJO - Position(en): Hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s Defense Forces — SSPDF) Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich Generalmajor der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s Defense Forces — SSPDF). Gabriel Moses Lokujo ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen im Südsudan, insbesondere außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen. Im Mai 2020 wurden drei Offiziere der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee in Opposition (Sudan People’s Liberation Army in Opposition SPLA-IO) auf Generalmajor Lokujos Befehl entführt und hingerichtet. 22.3.2021 Generalmajor Lokujo ist im September 2020 von der SPLA-IO zur SSPDF übergelaufen und ist verantwortlich für die anschließenden Zusammenstöße im und um das Trainingszentrum von Moroto in Zentral-Äquatoria. In der Folge wurden in den letzten drei Monaten des Jahres 2020 mehrere Tote und Verletzte auf beiden Seiten gemeldet, und Zivilpersonen wurden vertrieben, insbesondere im Gebiet Kajo-Keji in Zentral-Äquatoria. Die Streitkräfte von Generalmajor Lokujo sind in dem Gebiet geblieben, wo zahlreiche weitere Zusammenstöße gemeldet wurden und die Sicherheit der Zivilbevölkerung weiterhin gefährdet ist. 17. Stanislav Evgenievitch DYCHKO Станислав Евгеньевич Дычко (russische Schreibweise) Position(en): Söldner der Wagner Group Geburtsdatum: 1990 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stanislav Dychko, ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizei von Stawropol, ist ein Söldner der Wagner Group. Gemeinsam mit drei weiteren Söldnern der Wagner Group war er an der Folter eines syrischen Deserteurs im Juni 2017 im Gouvernement Homs, Syrien, bis zu dessen Tod beteiligt. Daher ist er für schwere Menschenrechtsverstöße in Syrien verantwortlich. 13.12.2021 18. Valery (Valeriy) Nikolaevich ZAKHAROV Валерий Николаевич ЗАХАРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik ID Wagner Group: M-5658 Geburtsdatum: 12.1.1970 Geburtsort: Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valery Zakharov, ein ehemaliges Mitglied des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), ist der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er nimmt innerhalb der Führungsstruktur der Wagner Group eine Schlüsselposition ein und unterhält enge Verbindungen zu den russischen Behörden. Aufgrund seines früheren Einflusses in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist Valery Zakharov für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, darunter außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen. Dies umfasst die Ermordung von drei russischen Journalisten im Jahr 2018, für deren Sicherheit Valery Zakharow verantwortlich war. 13.12.2021 19. Maxim SHUGALEY alias Maksim SHUGALEI Максим ШУГАЛЕЙ (russische Schreibweise) Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV) Geburtsdatum: 24.2.1966 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: 710508436 (Russischer Reisepass) Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte, einer mit der Wagner Group verbundenen Einrichtung. Die Stiftung ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zu Maxim Shugaleys Aufgaben gehören die Leitung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, sowie verdeckte Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Maxim Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. 25.2.2023 20. Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО (russische Schreibweise) Aleksandr Maloletko war ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als Verteidiger des Vaterlandes und als Leiter der „Liga der Interessensvertreter der Veteranen“ („Veteran’s Interests Defenders League“) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. 25.2.2023 21. Konstantin Alexandrovich PIKALOV Константин Александрович ПИКАЛОВ (russische Schreibweise) Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika Geburtsdatum: 23.7.1968 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Konstantin Pikalov, Codename Mazaï (Mazay), gehört zu den Anführern der Wagner Group und ist für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben. Seit April 2023 steht er zudem an der Spitze einer neuen paramilitärischen Gruppe (Konvoi), die im November 2022 für Einsätze im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingerichtet wurde. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Konstantin Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. 25.2.2023 22. Dimitri SYTII alias Dimitri SYTYI, Dmitry SYTIY Дмитрий СЫТИЙ (russische Schreibweise) Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui Geburtsdatum: 23.3.1989 Geburtsort: Minsk (Belarus) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St. Petersburg, Russische Föderation Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. 25.2.2023 23. Mikhail Sergeyevich POTEPKIN Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН (russische Schreibweise) Position(en): Direktor Meroe Gold Geburtsdatum: 19.9.1981 oder 29.9.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 651697952 (Russischer Reisepass) Anschrift: Sudan Verbundene Unternehmen: Megaline; Concord; IT-Debugger Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. 25.2.2023 24. Alexander Alexandrovich IVANOV alias Aleksandr Alexandrovich IVANOV; Alexandre Alexandrovich IVANOV Александр Александрович ИВАНОВ (russische Schreibweise) Position(en): Vertreter der Ausbilder der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik Geburtsdatum: 14.6.1960 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen „Officers Union for International Security“ bzw. „Officers Community for International Security“ (COSI), einer Strohfirma der Wagner Group, die russische Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsendet. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist Alexander Ivanov an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. 25.2.2023 25. Vitalii Viktorovitch PERFILEV Виталий Викторович ПЕРФИЛЬЕВ (russische Schreibweise) Geburtsdatum: 11.9.1983 Geburtsort: Nowosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Anschrift: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: NR 75 2987491 Ausstellungsdatum: 30.3.2016 Ablaufdatum: 30.3.2026 Vitalii Perfilev war bis November 2023 Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik und eine der Schlüsselfiguren der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Aufgrund seiner früheren einflussreichen Position während des Zeitraums, in dem die Menschenrechtsverstöße in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist Vitalii Perfilev für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. 25.2.2023 26. Andrei Sergeevich MANDEL Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ (russische Schreibweise) Geburtsdatum: 2.3.1990 Geburtsort: Deutschland Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 753615660 Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. Jüngsten Berichten zufolge arbeitete Mandel auch in Mali für Wagner. 25.2.2023 27. Neda Mohammad NADEEM (paschtunische Schreibweise) Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung Staatsangehörigkeit: afghanisch Geburtsdatum: 1977 Geburtsort: Kandahar, Afghanistan Geschlecht: männlich Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung. Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt. In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich. 7.3.2023 28. Sheikh Muhammad Khalid HANAFI شیخ محمد خالد (paschtunische Schreibweise) Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters Geburtsdatum: ca. 1970 Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan Staatsangehörigkeit: afghanisch Geschlecht: männlich Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten. Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten. Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht. In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 7.3.2023 29. Alexander Georgievich FEDORINOV Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ (russische Schreibweise) Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau Dienstgrad: Oberstleutnant Geburtsdatum: 31.5.1980 Geburtsort: Michurinsk, Tambov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oberstleutnant Alexander Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau. In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten. Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. 7.3.2023 30. Ivan RYABOV Иван РЯБОВ (russische Schreibweise) Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau. Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat. Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen. 7.3.2023 31. Nikolay Anatolevich KUZNETSOV alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov Николай Анатольевич Кузнецов (russische Schreibweise) Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation) Dienstgrad: Generalmajor Geburtsdatum: 13.4.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871 Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation). Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine. Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren. In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 32. Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN Рамиль Рахматуллович Ибатуллин (russische Schreibweise) Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision Dienstgrad: Oberst Geburtsdatum: 22.10.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707 Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425 Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine. Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst. Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen. Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren. Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich. 7.3.2023 33. Gatluak Nyang HOTH Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich Gatluak Nyang Hoth war von Februar 2021 bis Juni 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan). In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert. In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Gatluak Nyang Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 34. Gordon Koang BIEL alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch Geburtsort: Südsudan Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich Gordon Koang Biel war von Februar 2021 bis November 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan). In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert. In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 35. Toe UI alias Toe YI Position(en): Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung Rang: Generalmajor Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Generalmajor Toe Ui ist Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung der Militärbehörden in Myanmar. Er war vom 3. Februar 2023 bis zum 2. Februar 2025 stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs – OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt. Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft. Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. 7.3.2023 36. Oleg Mikhailovich SVIRIDENKO Олег Михайлович СВИРИДЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation Geburtsdatum: 29.7.1962 Geburtsort: Potapovka, Gebiet Buda-Koshelyovsky, Region Gomel, Belarus Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772704610955 Oleg Sviridenko führt als Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation die direkte Aufsicht über die Abteilung für die Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Bereich gemeinnützige Organisationen und die Abteilung für den Schutz nationaler Interessen vor äußerer Einflussnahme, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten“ zuständig sind und auch Entscheidungsbefugnisse für die Aufnahme von Personen in die Liste der „ausländischen Agenten“ haben. Die Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten“ sind das Kernstück einer Reihe von repressiven Gesetzen, mit denen hart gegen die unabhängige Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Andersdenkende vorgegangen und deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aus diesem Grund werden hunderte Nichtregierungsorganisation und Personen, viele bekannte Vertreter der russischen Zivilgesellschaft und politische Gegner des Kreml, wie Vladimir Kara-Murza, in der Liste der „ausländischen Agenten“ geführt, die in den direkten Zuständigkeitsbereich Oleg Sviridenkos beim Justizministerium der Russischen Föderation fällt. Sviridenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 37. Andrei Andreevich ZADACHIN Андрей Андреевич ЗАДАЧИН (russische Schreibweise) Position(en): Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation; Major Geburtsdatum: 22.8.1990 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559 Steuerregisternummer: YBLWST14JJ39 Andrei Zadachin erstattete als Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine politisch motivierte Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Außerdem beantragte Andrei Zadachin bei Gericht die Festnahme von Vladimir Kara-Murza und legte dem Gericht dafür unterstützende Zeugenaussagen vor. Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Andrei Zadachin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 38. Danila Yurievich MIKHEEV Данила Юрьевич МИХЕЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Direktor der gemeinnützigen Organisation „Independent Expert“ Geburtsdatum: 1.3.1999 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559 Mikheev wird von der russischen Regierung bei politisch motivierten Gerichtsverfahren als „sachverständiger Zeuge“ hinzugezogen. So trat er auch bei dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza als Sachverständiger auf. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aufgrund seiner Tätigkeiten ist Mikheev daher für die Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 39. Denis Vladimirovich KOLESNIKOV Денис Владимирович КОЛЕСНИКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation im Rang eines Generalleutnants Geburtsdatum: 29.6.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kolesnikov genehmigte als Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation die Erstattung einer politisch motivierten Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aufgrund seiner Position ist Kolesnikov daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 40. Diana Igorevna MISHCHENKO (geb. GARIPOVA) Диана Игоревнa МИЩЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau Geburtsdatum: 12.5.1977 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 4508731961 Geschlecht: weiblich Steuerregisternummer: K7VGTQKBDX68 Steuer-Identifikationsnummer: 771805281790 Diana Mishchenko ist als Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie erließ im Fall Vladimir Kara-Murza das Urteil zur Genehmigung einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe. Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Diana Mishchenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 41. Elena Anatolievna LENSKAYA Елена Анатольевна ЛЕНСКАЯ (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau Geburtsdatum: 22.1.1979 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 770905658030 Lenskaya ist als Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie verfügte im Fall Kara-Murza die Genehmigung einer zweimonatigen Haftstrafe. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Lenskaya ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 42. Ilya Pavlovich KOZLOV Илья Павлович КОЗЛОВ (russische Schreibweise) Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 17.10.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kozlov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er lehnte den von Kara-Murza gestellten Berufungsantrag gegen die Verwaltungshaftstrafe ab. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kozlov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russlandverantwortlich. 5.6.2023 43. Sergei Gennadievich PODOPRIGOROV Сергей Геннадьевич ПОДОПРИГОРОВ (russische Schreibweise) Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 8.1.1974 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: 16c2, Shmitovskiy Proyezd, Apartment 52, Moscow, Russia, 123100 (Шмитовский пр-д, 16с2, Москва, Россия, 123100. Квартира 52) Sergei Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen. Zuvor hatte Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 44. Dmitriy Viktorovich KOMNOV Дмитрий Викторович КОМНОВ (russische Schreibweise) Position: Oberstleutnant, ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik“ Geburtsdatum: 17.5.1977 Geburtsort: Region Kashira, Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Komnov war ein leitender Beamter des russischen Strafvollzugswesens. Er war Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik“, in der Vladimir Kara-Murza inhaftiert war. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Kara-Murzas Gesundheitszustand hat sich seit seinem Haftantritt im April 2022 deutlich verschlechtert. Komnov ist für die entwürdigende Behandlung von Kara-Murza verantwortlich, der in eine Strafzelle verlegt wurde, obwohl er infolge zweier früherer Vergiftungen an einer schweren Nervenerkrankung leidet. Die schlechte Behandlung von Kara-Murza in der von Komnov geleiteten Untersuchungshaftanstalt ist ein Beleg dafür, dass inhaftierte Regimekritiker systematisch unmenschlich behandelt werden. Komnov war zudem zu der Zeit in der Untersuchungshaftanstalt „Butyrka“ als Wächter angestellt, als unzumutbare Bedingungen zum Tod des Korruptionsbekämpfungsaktivisten Sergei Magnitsky führten. Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen. Komnov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter entwürdigende Behandlung sowie Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 45. Oleg Anatolyevich BARANOV Олег Анатольевич БАРАНОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei Geburtsdatum: 16.3.1969 Geburtsort: Potsdam, Deutschland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau Zentrum für Extremismusbekämpfung; Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; NTechLab; Tevian Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt. Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 46. Eduard Anatolyevich LYSENKO Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau Geburtsdatum: 22.1.1975 Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Natalia Sergunina Verbundene Organisationen: Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau. Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 47. Natalia Alekseevna SERGUNINA Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung Geburtsdatum: 22.8.1978 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation Verbundene Personen: Eduard Lysenko Verbundene Organisationen: Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro) Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 48. Dmitry Yurievich NOZHKIN Дмитрий Юрьевич НОЖКИН (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 3.7.1981 Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009 Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622 Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 49. Yuri Alexandrovich FOMIN Юрий Александрович ФОМИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 28.8.1986 Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914 Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 50. Danila Andreevich SINYUKHIN Данила Андреевич СИНЮХИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 8.8.1990 Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026 Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 51. Anatoly Alekseevich GORSHKOV Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 6.5.1984 Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911 Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 52. Dmitry Ivanovich MAKORIN Дмитрий Иванович МАКОРИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 23.6.1984 Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 53. Mikhail Alekseevich NEIMOVICH Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ (russische Schreibweise) Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 25.11.1997 Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909 Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 54. Alexey Ivanovich GIRICHEV Алексей Иванович ГИРИЧЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023); zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN Geburtsdatum: 3.8.1975 Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911 Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684 Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. 20.7.2023 55. Arkady Alexandrovich GOSTEV Аркадий Александрович ГОСТЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021) Geburtsdatum: 11.2.1961 Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453 Reisepass-Nr.: 620120675 Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. 20.7.2023 56. Alexander Alexandrovich SAMOFAL Александр Александрович САМОФАЛ (russische Schreibweise) Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation Geburtsdatum: 23.8.1981 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. 20.7.2023 57. Habibullah AGHA alias Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh حبیب الله اغا (paschtunische Schreibweise) Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung Geburtsdatum: 1954 oder 1955 Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan Staatsangehörigkeit: afghanisch Geschlecht: männlich Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte. Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schließung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 20.7.2023 58. Abdul Hakim HAQQANI alias Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai; „Shaikhul Hadis“ Maulvi Abdul Hakim „Haqqani“ شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني (paschtunische Schreibweise) Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans Qazi al-Quzzat (Oberster Richter) Geburtsdatum: 1967 Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan Staatsangehörigkeit: afghanisch Geschlecht: männlich Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde. Am 8. Juli 2025 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Haqqani aufgrund seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Verfolgung aus geschlechtsspezifischen und politischen Gründen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat. In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 20.7.2023 59. Abdul-Hakim SHAREI alias Sharae; Sharie; Shara’i عبدالحکیم شریری (paschtunische Schreibweise) Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi Geburtsdatum: 1961 Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan Staatsangehörigkeit: afghanisch Geschlecht: männlich Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet. Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist. In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 20.7.2023 60. James Mark NANDO Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces – SSPDF) Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan Anschrift: Juba, Südsudan Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren. In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch 2025 ist er noch militärisch aktiv und weiterhin an Gewalttaten gegen Zivilisten beteiligt. 20.7.2023 61. Mahamat SALLEH Adoum Kette alias Mahamet Salleh Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique – FPRC) Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik Geschlecht: männlich In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 20.7.2023 62. Igor Leonidovich KOLEDA Iгор Леонiдович КОЛЕДА (ukrainische Schreibweise) Игорь Леонидович КОЛЕДА (russische Schreibweise) Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade Rang: Oberst Geburtsdatum: 11.12.1973 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155 Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine. Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt. Das Ausmaß und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben. In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 20.7.2023 63. Elena Victorovna PODOLNAYA Елена Викторовна ПОДОЛЬНАЯ (russische Schreibweise) Position(en): Russische Staatsanwältin; Stellvertretende Staatsanwältin beim „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“ Geburtsdatum: 5.9.1978 Geschlecht: weiblich Steueridentifikationsnummer: 261803847664 Elena Podolnaya ist stellvertretende Staatsanwältin beim „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“, das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Position nahm Elena Podolnaya an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil und forderte für ihn eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Vladyslav Yesypenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Daher ist Elena Podolnaya verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 8.9.2023 64. Denis Vladimirovich KOROVIN Денис Владимирович КОРОВИН (russische Schreibweise) Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geschlecht: männlich Denis Korovin ist Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In seiner Position hat er sich an der Folterung des Journalisten Vladyslav Yesypenko beteiligt, der zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Daher ist Denis Korovin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 8.9.2023 65. Dliaver Memetovich BERBEROV Длявер Меметович БЕРБЕРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“ Geburtsdatum: 17.8.1978 Geburtsort: Usbekistan Geschlecht: männlich Dliaver Berberov ist Richter am „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“, das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil. Am 16. Februar 2021 verkündete Dliaver Berberov das Urteil von sechs Jahren Haft für Vladyslav Yesypenko. 8.9.2023 Anschrift: 6 Turkenicha St., Simferopol, Crimea, Ukraine АР Крим, г. Симферополь, ул. Туркенича 6 ID-Code: 2871801456 Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Dliaver Berberov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 66. Vitaliy Olegovich VLASOV Виталий Олегович ВЛАСОВ (russische Schreibweise) Position(en): Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 7.5.1986 Geburtsort: Shimanovsk/Oblast Amur/Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vitaliy Vlasov ist Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB). In dieser Funktion leitete er die Ermittlungen in den Fällen des Journalisten Vladyslav Yesypenko, von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft auf der Krim, darunter Nariman Dzhelyalov, sowie von Mitgliedern der Zeugen Jehovas, darunter Aleksandr Dubovenko und Aleksandr Litvinyuk. In diesem Zusammenhang war Vlasov an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitgliedern der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt. Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 8.9.2023 67. Viktor Viktorovich KRAPKO Виктор Викторович КРАПКО (russische Schreibweise) Position(en): Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“; ehemaliger Richter am Bezirksgericht Kiew in Simferopol Geburtsdatum: 22.1.1989 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Viktor Krapko ist Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“, der von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an den politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko und den Krimtataren Nariman Dzhelyalov teil. Krapko ist auch verantwortlich für die Genehmigung von Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitgliedern der Zeugen Jehovas im Jahr 2021 auf der von Russland besetzten Krim. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. In diesem Zusammenhang war Krapko an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt. Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 8.9.2023 68. Anastasia Ivanovna SUPRYAGA Анастасия Ивановна СУПРЯГА (russische Schreibweise) Position(en): Staatsanwältin bei der „Staatsanwaltschaft der Krim“ Geburtsdatum: 15.3.1983 Geburtsort: Vinohradove, Bezirk Saksky, Autonome Republik Krim, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anastasia Supryaga ist Staatsanwältin bei der „Staatsanwaltschaft der Krim“, die von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion beteiligte sie sich an den politisch motivierten Gerichtsverfahren und der Strafverfolgung des stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Akhtem Chiygoz, und von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft, darunter Nariman Dzhelyalov. In diesem Zusammenhang war Supryaga an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt. Sie ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen. 8.9.2023 69. Ekaterina Mikhailovna MIZULINA Екатерина Михайловна МИЗУЛИНА (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzende der Safe Internet League; Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation Geburtsdatum: 1.9.1984 Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Verbundene Personen: Elena Borisovna Mizulina; Konstantin Valerevich Malofeev Ekaterina Mizulina ist eine russische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Vorsitzende der Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet). In dieser Position setzt sie Zensurpraktiken gegen Ersteller von Inhalten im Internet sowie Künstler zugunsten der russischen Regierung und ihrer Politik durch. Als Vorsitzende der Safe Internet League bringt Ekaterina Mizulina offizielle Beschwerden gegen Ersteller von Internet-Inhalten, d. h. Blogger, sowie gegen Musiker, Prominente und Influencer bei den russischen Strafverfolgungsbehörden ein. Aus diesem Grund zwingt Ekaterina Mizulina russische Ersteller von Inhalten im Internet sowie Künstler, entweder regierungsfeindliche Inhalte zu löschen oder Inhalte zugunsten der russischen Regierung und ihrer Politik zu schaffen. Ekaterina Mizulina ist daher verantwortlich für schwere und systematische Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis geben. 29.1.2024 70. Valentina Evgenievna LEVASHOVA alias Valentina Evgen’yevna LEVASHOVA Валентина Евгеньевна ЛЕВАШОВА alias Валентина Євгенiївна ЛЄВАШОВА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin, Bezirksgericht Basmaniy, Moskau Geburtsdatum: 14.10.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: Preobrazhenskiy Val St., 24 building 1, Flat 69, Moscow, Russia, 107061 Valentina Levashova ist Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau. In dieser Position ist sie an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer beteiligt. Sie ist eine Vertreterin der Justiz, die voreingenommene Entscheidungen in politisch motivierten Verfahren gegen Personen, die sich gegen die militärische Invasion in die Ukraine ausgesprochen haben, getroffen hat oder Entscheidungen, die die militärischen und sonstigen Maßnahmen der russischen Föderation im Hoheitsgebiet der Ukraine rechtfertigen, einschließlich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Levashova ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. 29.1.2024 71. Oleg Viktorovich ALYPOV Олег Викторович АЛЫПОВ Олег Вiкторович АЛИПОВ (russische Schreibweise) Position(en): Überbezirklicher Staatsanwalt des Bezirks Golovinsky, Moskau Geburtsdatum: 7.3.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Alypov ist Überbezirklicher Staatsanwalt des Bezirks Golovinsky in Moskau. In seiner Eigenschaft als Staatsanwalt ist er an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer, einschließlich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza, beteiligt. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Alypov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. 29.1.2024 72. Ludmila Mikhailovna SMOLKINA Людмила Михайловна СМОЛКИНA Людмила Михайлiвна СМОЛКIНА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin, Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 6.8.1961 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: 45 Angarskaya St., building 1, 51, Moscow, Russia, 125412 Ludmila Smolkina ist Richterin am Stadtgericht Moskau. In dieser Position ist sie an schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte russischer Oppositionsführer, einschließlich in dem Verfahren gegen Vladimir Kara-Murza, beteiligt. Die russischen Behörden haben Strafanzeigen genutzt, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Gegner, die ihre Kritik an der Invasion in die Ukraine zum Ausdruck bringen, zu verhaften, strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Smolkina ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. 29.1.2024 73. Yuri KONOVEEV Юрий КОНОВЕЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der SUS-Einheit „PKT“ in der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 7.5.1987 Geburtsort: Rivne, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yuri Konoveev ist Leiter der SUS-Einheit und PKT-Strafzellen (auch bekannt als Leiter der Abteilung für Erziehungsarbeit) in der Strafkolonie IK-3, in der er seit mindestens 2019 tätig ist. Alexej Nawalny war vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 dessen Aufsicht unterstellt. In dieser Position beaufsichtigte Konoveev für die Misshandlung von Alexej Nawalny verantwortliche Abteilungen und stand mindestens einmal im Monat in direktem Kontakt mit ihm. Als Verantwortlicher für Strafzellen sorgte er dafür, dass Nawalny eine größtmögliche physische Isolation erfuhr. In seiner Rolle als Aufseher über die (Um-)Erziehung von Insassen war er für die Unterstützung eines Systems verantwortlich, das auf dem Brechen des Willens der Insassen, der Schaffung eines Gefühls völliger Hoffnungslosigkeit und unmenschlichen Lebensbedingungen beruhte. Zeugen haben ausgesagt, dass es im Rahmen der Erziehungsarbeit zu Menschenrechtsverstößen gekommen sei und dass Folter in den Arbeitsunterlagen der Abteilungen ausdrücklich vorgeschrieben sei. Yuri Konoveev war auch für die Untersuchungen zuständig sowie für die Übungshöfe, wo Alexej Nawalny erkrankt sein soll. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt. Konoveev ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 74. Alexei Vassilyevich LISYUK alias Alexei Vassilyevich LYSYUK Алексей Васильевич ЛИСЮК (russische Schreibweise) Position(en): Arzt für allgemeine Hygiene; Leiter der medizinischen Abteilung in der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 1984 Geburtsort: Ussurijsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Lisyuk ist Arzt für allgemeine Hygiene und seit mindestens August 2023 Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3. In dieser Position war Lisyuk für die Gesundheit von Alexej Nawalny verantwortlich, und zwar vom 25. Dezember 2023 bis zu dessen Tod am 16. Februar 2024. Lisyuk beachtete Nawalnys katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht, versäumte es, dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte, und versäumte es, nach seinem Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig seine Überstellung in das nächstgelegene Krankenhaus anzuordnen. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist. Lisyuk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. 22.3.2024 75. Wadim Konstantinowitsch KALININ Вадим Kонстантинович КАЛИНИН Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 7.3.1973 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 663401241613 Wadim Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen der Inhaftierung Alexej Nawalnys in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Wadim Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 76. Sergey Nikolaevich KORZHOV Сергей Николаевич КОРЖОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Nikolaevich Korzhov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf“ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Sergey Nikolaevich Korzhov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 77. Vasily Alexandrovich VYDRIN Василий Александрович ВЫДРИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasily Alexandrovich Vydrin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf“ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehören körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Vasily Alexandrovich Vydrin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 78. Vladimir Ivanovich PILIPCHIK Владимир Иванович ПИЛИПЧИК Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Ivanovich Pilipchik ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf“ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Vladimir Ivanovich Pilipchik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 79. Alexander Vladimirovich GOLYAKOV Александр Владимирович ГОЛЯКОВ Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Vladimirovich Golyakov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf“ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Alexander Vladimirovich Golyakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 80. Alexander Valerievich OBRAZTSOV* Александр Валерьевич ОБРАЗЦОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 1980-1990 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Priuralisky District, Yamalo-Nenets Autonomous Okrug, Russia, 629420 Alexander Valerievich Obraztsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-3. In dieser Position ist er unmittelbar für die Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als „Polarwolf“ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen einer Inhaftierung in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Alexander Valerievich Obraztsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 81. Igor Borisovich RAKITIN Игорь Борисович РАКИТИН (russische Schreibweise) Position(en): Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen Geburtsdatum: 5.10.1973 Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 100602094834 Igor Borisovich Rakitin ist seit dem 28. Juli 2020 Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation. Unter seiner Führung wurde in Strafvollzugskolonien im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis eingeführt. Unter seiner Führung kam es in den Strafkolonien IK-3 „Polarwolf“ und IK-8 „Eisbär“ zu Folterungen. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen. In seiner Position als Direktor der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen ist Igor Borisovich Rakitin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 82. Valeriy Gennadyevich BOYARINEV Валерий Геннадьевич БОЯРИНЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation Dienstgrad: Generalmajor Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 2.9.1970 Geburtsort: Beresowskij, Kraj Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 190113308460 Valeriy Gennadyevich Boyarinev ist seit dem 4. Juli 2022 erster stellvertretender Direktor des Föderalen Strafvollzugs-dienstes der Russischen Föderation. Er wurde per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt. Unter seiner Führung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in den russischen Strafvollzugs-kolonien, darunter die Gefängniskolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, eingeführt. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen. Als erster stellvertretender Direktor erteilte Valeriy Gennadyevich Boyarinev persönlich die Anweisung, die Nahrungsmenge zu begrenzen, die Nawalny während seines Aufenthalts in der Strafkolonie IK-6 in der Oblast Wladimir kaufen durfte. Drei Tage nach dem Tod von Nawalny in einer Straf-vollzugskolonie, die unter seiner Aufsicht stand, wurde Boyarinev per Präsidialdekret zum Generalmajor des Innendienstes befördert. Daher ist Valeriy Gennadyevich Boyarinev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 83. Dmitriy Andreevich ARTYUKHOV Дмитрий Андреевич АРТЮХОВ (russische Schreibweise) Position(en): Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 17.2.1988 Geburtsort: Oblast Tjumen, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 720414941639 Dmitriy Andreevich Artyukhov ist seit dem 29. Mai 2018 Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen der Russischen Föderation. Unter seiner Regierung wurde eine ausgedehnte und systematische Folterpraxis in Strafvollzugskolonien in der Region, darunter die Kolonie, in der Alexej Nawalny inhaftiert war, dokumentiert. Diese Praxis umfasst den Entzug medizinischer Versorgung, Schläge, lange Einzelhaft, Nahrungsentzug und Injektionen unbekannter Substanzen. Treffen zwischen Dmitriy Andreevich Artyukhov und dem Leiter des Strafvollzugssystems belegen, dass die Regionalregierung von diesen Praktiken weiß und sie duldet, und belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der Regionalregierung und dem Strafvollzugsdienst. In seiner Position als Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen hat Dmitriy Andreevich Artyukhov schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unterstützt und war an ihnen beteiligt. 22.3.2024 84. Kirill Sergeevich NIKIFOROV Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Regionalgericht Wladimir Geburtsdatum: 14.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Sergeevich Nikiforov ist Richter am Regionalgericht Wladimir. In seiner früheren Eigenschaft als Richter am Stadtgericht Kowrow wies er die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 ab, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmäßig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte. Daher ist er in seiner ehemaligen Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 85. Andrey Aleksandrovich SUVOROV Андрей Александрович СУВОРОВ Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 2.3.1980 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Aleksandrovich Suvorov ist ein Richter am Stadtgericht Moskau, das Alexej Nawalny im Jahr 2023 zu 19 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einer Sonderkolonie verurteilte, was zu einer schweren Verschlechterung von Nawalnys Gesundheit führte. Daher ist Suvorov in seiner Position als Richter am Stadtgericht Moskau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 86. Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV Александр Александрович МУХАНОВ Position(en): Direktor von IK-1 Geburtsdatum: 7.12.1984 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 332806323008 Aleksandr Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 1 (IK-1), und er war Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2) in der Zeit, in der Alexej Nawalny dort inhaftiert war (von März 2021 bis Juni 2022). IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Alexej Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt. Als Direktor von IK-1 ist Aleksandr Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 87. Roman Alexandrovitch VIDYUKOV Роман Александрович ВИДЮКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation Geburtsdatum: 30.7.1980 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Vidyukov ist stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung und ehemaliger Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation. In der Zeit, in der Roman Vidyukov Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss war, leitete er die Ermittlungen in einem der Fälle, in dem Alexej Nawalny 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Roman Vidyukov war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den ‚Geldwäsche‘-Fall gegen Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete Roman Vidyukov die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der ‚Gründung einer extremistischen Gemeinschaft‘ verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Alexej Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre. Roman Vidyukov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 88. Evgenia Sergeevna NIKOLAEVA Евгения Сергеевна НИКОЛАЕВА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau Geburtsdatum: 9.7.1981 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 771873894393 Evgenia Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau. Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Alexej Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für 2 Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Evgenia Nikolaeva weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Alexej Nawalnys zu befassen. In ihrer Position ist Evgenia Nikolaeva daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 89. Natalia Nikolaevna DUDAR Наталия Николаевна ДУДАРЬ (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau Geburtsdatum: 13.6.1974 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Natalia Nikolaevna Dudar ist Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau. In ihrer Position hat sie eine Reihe von Urteilen gegen friedliche Demonstranten und politische Gegner erlassen, darunter Mitarbeiter von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza. Sie erließ Anordnungen zu Durchsuchungen bei Mitarbeitern der FBK und zum Abhören ihrer Telefone. Sie verlängerte die Untersuchungshaft von Lilia Chanysheva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die beschuldigt wurde, eine extremistische Gemeinschaft gegründet zu haben. Natalia Nikolaevna Duda ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 90. Oleg Vladimirovich SEVOSTYANOV Олег Владимирович СЕВОСТЬЯНОВ Position(en): Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen Geburtsdatum: 16.10.1968 Geburtsort: Bratsk, Oblast Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 622701024605 Oleg Vladimirovich Sevostyanov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. In dieser Position ist er für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, in der der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny starb und von der bekannt ist, dass Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt ausgesetzt werden und dass die medizinische Versorgung schlecht ist, befindet sich im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. Daher ist Oleg Vladimirovich Sevostyanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 91. Vsevolod Lvovich VUKOLOV Всеволод Львович ВУКОЛОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation Geburtsdatum: 7.4.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 770405292394 Vsevolod Lvovich Vukolov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation. In dieser Position ist er für die Aufsicht über den Föderalen Strafvollzugsdienst und die Abteilung für Staatspolitik im Bereich des Strafvollzugssystems verantwortlich. Somit war er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, seine Sicherheit und sein Wohlergehen in russischen Gefängnissen verantwortlich. Da er die Inhaftierung von Alexej Nawalny beaufsichtigte, ist er letztlich für den Tod von Alexej Nawalny in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Daher ist Vsevolod Lvovich Vukolov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 92. Viktor Evdokimovich GAVRILOV Виктор Евдокимович ГАВРИЛОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum:1961 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Aleksandr Vasilievich Bortnikov Viktor Evdokimovich Gavrilov ist Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des FSB. In dieser Position war er für die Koordinierung verschiedener Regierungsstellen nach der Ankunft des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau nach seiner Behandlung wegen einer Nowitschok-Vergiftung im Jahr 2021 verantwortlich. Sein Handeln erleichterte und ermöglichte die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny. Daher ist Viktor Evdokimovich Gavrilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 93. Ilya Nikolayevich KRUGLYSHEV Илья Николаевич КРУГЛЫШЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir Dienstgrad: Hauptmann Geburtsdatum: 23.2.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ilya Nikolayevich Kruglyshev ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir und vertrat die Strafkolonie IK-6 in von Alexej Nawalny eingereichten Rechtssachen gegen die Strafkolonie IK-6. In dieser Position war er unmittelbar an der Schaffung von Folterbedingungen für Alexej Nawalny in der Strafkolonie Nr. 6 in Melechowo, Oblast Wladimir, beteiligt. Er prüfte ferner die von Alexei Nawalny vorgebrachten Beschwerden über die Haftbedingungen (einschließlich der Beschwerden darüber, keine zusätzlichen Essensrationen kaufen zu dürfen) nicht. Daher ist Ilya Nikolayevich Kruglyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 94. Dmitry Evgenievich SAMOILOV Дмитрий Евгеньевич (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow Geburtsdatum: 6.4.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Evgenievich Samoilov ist ein russischer Richter, der am Stadtgericht Kowrow tätig ist. In dieser Position weigerte er sich wiederholt, die Klagen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Strafvollzugskolonie IK-6 zu behandeln, die darauf abzielten, seine von der Führung von IK-6 verletzten Rechte wiederherzustellen und zu schützen. Nawalnys Klagen betrafen den Zugang zu medizinischer Versorgung, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Kontakt zu seiner Familie. Daher ist Dmitry Evgenievich Samoilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 95. Ilnar Irfanovich BASYROV Ильнар Ирфанович БАСЫРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 8.6.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau Ilnar Irfanovich Basyrov ist seit dem 28. Mai 2014 als Richter am Stadtgericht Moskau tätig. Er wurde per Präsidialdekret ernannt. In dieser Position war er unmittelbar am Verfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beteiligt. In einem politisch motivierten Verfahren sprach er Alexej Nawalny schuldig und überstellte ihn in eine Hochsicherheits-Strafkolonie, um Nawalny an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Daher ist Ilnar Irfanovich Basyrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 96. Sergey Anatolevich MOROZ Сергей Анатольевич МОРОЗ (russische Schreibweise) Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau Geburtsdatum: 15.9.1968 Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644918369538 Sergey Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau. In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Sergey Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben. Daher ist Sergey Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 97. Elena Evgenievna MOROZOVA Елена Евгеньевна МОРОЗОВА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki Geburtsdatum: 2.12.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist. In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstieß gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren. Daher ist Elena Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 98. Musa Abdurakhmanovich MUSAEV Муса Абдурахманович МУСАЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Regionalgericht Moskau Geburtsdatum: 14.10.1951 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Musa Abdurakhmanovich Musaev ist ein russischer Richter, der am Regionalgericht Moskau tätig ist. In seiner Position leitete er ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Festnahme des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland ein, wo dieser aufgrund einer Nowitschok-Vergiftung behandelt worden war. Er bestätigte die Entscheidung, Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, und wies dessen Berufung ab. Die Entscheidung erging in einer kurzen Anhörung, die nur fünf Minuten dauerte. Daher ist Musa Abdurakhmanovich Musaev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 99. Mikhail Yurievich PTITSYN Михаил Юрьевич ПТИЦЫН (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau Geburtsdatum: 21.8.1963 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau. In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen. Daher ist Mikhail Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 100. Sergey Alekseevich RYABTSEV Сергей Алексеевич РЯБЦЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau Geburtsdatum: 4.9.1989 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist. In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland. Daher ist Sergey Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 101. Petr Pavlovich SERKOV Пётр Павлович СЕРКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 7.6.1955 Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 732502615730 Petr Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod. Daher ist Petr Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 102. Yuri Vasilievich SITNIKOV Юрий Васильевич СИТНИКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Obersten Gerichtshof Russlands (derzeit im Ruhestand) Geburtsdatum: 17.4.1961 Geburtsort: Krutogorje, Oblast Lipezk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yuri Vasilievich Sitnikov ist ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof Russlands, der Mitglied der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation war. In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus. Daher ist Yuri Vasilievich Sitnikov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich friedlich mit anderen zu versammeln und zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 103. Nikolay Viktorovich TIMOSHIN Николай Викторович ТИМОШИН (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 14.8.1959 Geburtsort: Dorf Schidkoje, Bezirk Snamensky, Oblast Orjol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Timoshin ist Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Zuvor war er Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs. Als Mitglied des Präsidiums bestätigte Nikolay Timoshin das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Daher ist Nikolay Timoshin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 104. Vladimir Yurievich ZAITSEV Владимир Юрьевич ЗАЙЦЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 31.3.1957 Geburtsort: Valamaz, Krasnogorsk, Udmurtia SSR (Udmurtische SSR) (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Zaitsev ist Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus. Daher ist Vladimir Zaitsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 105. Vladimir Sergeevich SHVEDOV* Владимир Сергеевич ШВЕДОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium Geburtsdatum: 26.10.1980 Geburtsort: Moskau, Russland Reisepass-Nr.: 4506085659 Steuer-Identifikationsnummer: 773320017740 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Moscow City, Russian Federation Verbundene Personen: Vsevolod Lvovich Vukolov Verbundene Organisationen: Russisches Justizministerium Vladimir Sergeevich Shvedov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung für Staatspolitik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile im russischen Justizministerium. In dieser Position ist er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, da er die staatliche Politik im Bereich der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile lenkt und Berufungen von Bürgern prüft. Daher ist Vladimir Sergeevich Shvedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 106. Neria BEN PAZI alias Naria BEN FAZ Geburtsdatum: 28.11.1993 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Identifikationsnummer: 311509004 In den letzten Jahren hat Neria Ben Pazi hat einige der gewalttätigsten Außenposten im Westjordanland errichtet. Er ist einer der Haupttäter der Vertreibung der Beduinengemeinschaft aus Wadi Seeq in der Nähe von Ramallah im Oktober 2023. Neria Ben Pazi wird seit 2021 beschuldigt, in Wadi Seeq und Deir Jarir wiederholt Palästinenser angegriffen zu haben, und sein Vorgehen wurde Folter gleichgesetzt. Am 12. Oktober 2023 nahm er an einem gewalttätigen Angriff in Wadi Seeq teil, bei dem Palästinenser brutal geschlagen, ihnen Handschellen angelegt und sie in Unterwäsche fotografiert wurden. Siedler haben auf sie uriniert und Zigaretten an ihnen gelöscht. Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße gegen Palästinenser, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 107. Yinon LEVI alias Yinon LEVY Geburtsdatum: 12.12.1992 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Identifikationsnummer: 203807276 Yinon Levi hat sich an zahlreichen Gewalttaten gegen benachbarte Dörfer von seinem Wohnsitz im illegalen Außenposten Meitarim farm aus beteiligt. Dies umfasst insbesondere die Erstürmung und Beschädigung von Häusern palästinensischer Familien, auch in Anwesenheit von Frauen und Kindern, sowie das Ansetzen von Hunden auf palästinensische Schäfer, um diese körperlich anzugreifen und die eigene Herde auf derem privaten Land grasen zu lassen. Levi war an dem gewalttätigen Angriff von Siedlern im Dorf Umm Al-Khair im Westjordanland am 28. Juli 2025 beteiligt, bei dem Levi auf den Menschenrechtsverteidiger Awdah Hathaleen geschossen und ihn getötet hat. Er ist daher verantwortlich für gezielte schwere und weiträumige Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße gegen Palästinenser in Bezug auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 108. Meir Mordechai ETTINGER מאיר אטינגר (hebräische Schreibweise) Position(en): Mitglied der Hilltop Youth Geburtsdatum: 4.10.1991 Geburtsort: Kiryat Moshe, Jerusalem, Israel Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisation: Hilltop Youth Meir Ettinger ist eine führende Persönlichkeit der Hilltop Youth, einer radikalen Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind. Die Hilltop Youth gründet nicht genehmigte Außenposten auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte „price tag attacks“. Die von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur. Meir Ettinger fördert Angriffe und stiftet zu diesen an und beteiligt sich an Einschüchterungen, um Palästinenser von ihrem Grund und Boden zu vertreiben. Er hat zur Errichtung illegaler Siedlungen und Außenposten auf palästinensischem Land im Westjordanland beigetragen, indem er Taktiken der Einschüchterung, Schikane und Gewalt einsetzte und billigte. Im Jahr 2015, als er bereits als der Hilltop Youth zugehörig galt, war er an einem tödlichen Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus im Westjordanland beteiligt, bei dem zwei Eltern und ihr achtzehn Monate alter Sohn getötet wurden. Meir Ettinger ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen. Diese Verstöße und Verletzungen geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis. 19.4.2024 109. Elisha YERED אלישע ירד (hebräische Schreibweise) Position(en): Mitglied der Hilltop Youth Geburtsdatum: 2001 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisation: Hilltop Youth Elisha Yered ist ein israelischer Siedleraktivist im Westjordanland und als Mitglied der „Hilltop Youth“ bekannt, einer radikalen Jugendgruppe, die sich an Gewalttaten gegen Palästinenser und ihre Dörfer im Westjordanland beteiligt. Die Hilltop Youth beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte „price tag attacks“. Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur. Elisha Yered fördert solche Handlungen und beteiligt sich an ihnen. Er stiftet regelmäßig zu Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland an, unter anderem durch die Verbreitung von Botschaften, wie z. B. Aufruf zur „Vernichtung“ eines palästinensischen Dorfes. Im April 2024 hat Elisha Yered Angriffe von Siedlern, bei denen vier Palästinenser ums Leben kamen sowie zahlreiche verwundet, dutzende Häuser und mehr als 100 Autos in elf Dörfern in Brand gesetzt und tausende Tiere geschlachtet wurden, koordiniert und dazu angestiftet. In WhatsApp-Nachrichten rief er zur „kollektiven Bestrafung der mörderischen arabischen Bevölkerung“ auf. Bei den Ausschreitungen handelte es sich um einen der gravierendsten und systematischsten Angriffe durch Siedler seit Jahrzehnten. Er hat eine palästinensische Familie durch einschüchternde und bedrohende Sprache persönlich schikaniert, um ihre Bewegungsfreiheit auf ihrem eigenen Land zu beeinträchtigen, und ist an der Zerstörung von Eigentum von Palästinensern im Westjordanland beteiligt. Elisha Yered war Teil einer Gruppe bewaffneter Siedler, die sich am 4. August 2023 vom illegalen Außenposten Oz Zion in Richtung des in der Nähe von Ramallah gelegenen palästinensischen Dorfes Burqa bewegte. Die Siedler gaben Schüsse auf die Palästinenser ab, was zum Tod des 19-jährigen Palästinensers Qusai Jammal Mi’tan führte und wodurch mehrere andere Palästinenser verletzt wurden. Elisha Yered ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen, und ist verantwortlich für das Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt führt. Diese Verletzungen oder Verstöße geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis. 19.4.2024 110. Moshe SHARVIT משה שרביט (hebräische Schreibweise) Geburtsdatum: 13.11.1994 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 206223000 Anschrift: Tirzah Valley Farm outpost, West Bank, Occupied Palestinian Territories Verbundene Organisationen: Moshe’s Farm Moshe Sharvit ist ein israelischer Siedler im Jordantal und lebt in einem Vorposten in der Nähe des Dorfes mit dem Namen „Tirza Valley Farm“, auch unter dem Namen „Moshe‘s Farm“ bekannt. Moshe Sharvit verübt als Siedler Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Seine Belästigungen gegenüber diesen Gemeinschaften haben sich seit Oktober 2023 verschärft. Moshe Sharvit hat Palästinenser häufig verbal und physisch belästigt und sie aufgefordert, ihre Häuser und Grundstücke zu verlassen. Im Oktober 2023 hat dieses Verhalten dazu geführt, dass palästinensische Zivilpersonen aus ihrem Dorf Ein Shibli geflohen sind. Er bedrohte palästinensische Männer, Frauen und Kinder verbal und hat einen älteren Menschen körperlich angegriffen. So warf er unter anderem Steine auf Palästinenser und deren Vieh, fuhr absichtlich in Viehherden und auf kultivierte Felder, hetzte Hunde auf Palästinenser und deren Vieh und misshandelte Tiere mit Schlagstöcken und Peitschen. Am 6. März 2025 untersagte ein Gericht in Jerusalem Sharvit nach wiederholten Angriffen und Belästigungen, sich dem Grundstück einer palästinensischen Familie in der Nähe seines Vorpostens zu nähern. Moshe Sharvit ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 111. Zvi BAR YOSEF alias Zvi BAR-YOSEF Geburtsdatum: 20.9.1992 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 204377998 Verbundene Organisationen: Zvi’s Farm Zvi Bar Yosef gründete im Westjordanland, östlich der Siedlung Halamish, den nicht genehmigten Außenposten „Zvi’s Farm“. Der Vorposten hat rund 2 500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden. In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden. Bar Yosef lebt immer noch auf Zvi’s Farm. Durch seine Gewalttätigkeit in der Vergangenheit ist die Umgebung zu einem Sperrgebiet geworden, und die Palästinenser haben keinen Zugang mehr zu ihren eigenen Feldern. Zvi Bar Yosef ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstöße darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 112. Isaschar MANNE alias Issachar MANN יששכר מן (hebräische Schreibweise) Geburtsdatum: 10.5.1983 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 038826939 Isaschar Manne, Gründer des nicht genehmigten Vorpostens „Manne Farm“ in der Hügellandschaft südlich von Hebron, hat wiederholt privates Land der Einwohner des Dorfes Ta‘ala betreten und Palätinenser in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, indem er beispielsweise palästinensische Kinder davon abgehalten hat, ihre Schule in Tuba, Masafer Yatta zu erreichen. Seit 2018 wird mehrfach berichtet, dass Isaschar Manne in die Häuser von Viehhirten eingedrungen ist und diese bedroht und belästigt hat. Manne, der oft bewaffnet ist, hat palästinensische Viehhirten daran gehindert, ihr Weideland zu erreichen und sie somit davon abgehalten, ihr Land zu bewirtschaften und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Isaschar Manne ist daher verantwortlich für systematische und schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben sowie des Rechts auf Bildung. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 113. Baruch MARZEL Position(en): Mitglied von Otzma Yehudit Geburtsdatum: 23.4.1959 Geburtsort: Boston, USA Staatsangehörigkeit: amerikanisch, israelisch Geschlecht: männlich Anschrift: Tel Rumeida settlement, Hebron, Occupied Palestinian Territories Baruch Marzel ist Gründer der rechtsextremen Partei „Otzma Yehudit“, die derzeit von Itamar Ben Gvir geleitet wird. Die Partei vertritt eine der extremsten israelischen Ideologien und ist Teil der Bewegung des Kahanismus. In den 1990er Jahren war er Leiter der Kahane-Partei, bis diese im Jahr 1994 von den israelischen Behörden verboten wurde. 2019 wurde Baruch Marzel vom Obersten Gerichtshof Israels mit der Begründung, dass er wiederholt rassistische Bemerkungen geäußert habe, von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich als Kandidat für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. Baruch Marzel fordert die Schaffung eines Großisraels, in dem es keinen Platz für Palästinenser gibt. Er fordert offen eine ethnische Säuberung Israels von Palästinensern und verweigert diesen ihr Recht auf ihr eigenes Land. Seit Beginn des Gaza-Konflikts hat er wiederholt gefordert, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu blockieren und die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise umzusiedeln. Baruch Marzel ist daher für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, insbesondere für das systematische Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 114. Ben-Zion „Bentzi“ GOPSTEIN בן ציון גופשטיין (hebräische Schreibweise) Position: Gründer und Leiter von Lehava Geburtsdatum: 10.9.1969 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 024526394 Anschrift: Givat HaAvot, Kiryat Arba, Occupied Palestinian Territories Verbundene Organisationen: Lehava Ben-Zion „Bentzi“ Gopstein, der in der Siedlung Kiryat Arba (Westjordanland) lebt, ist Gründer und Leiter der extremistischen Organisation „Lehava“, einer Abspaltung der Bewegung des Kahanismus, mit dem Ziel, die „Assimilation im Heiligen Land“ zu bekämpfen. Ben-Zion „Bentzi“ Gopstein setzt sich dafür ein, dass allen Palästinensern ihre Rechte aberkannt werden, und fordert, dass diese Israel und die palästinensischen Gebiete verlassen. Der Oberste Gerichtshof Israels hat Ben-Zion „Bentzi“ Gopstein 2019 verboten, sich als Kandidat für die Wahl zur Knesset aufstellen zu lassen, weil er „systematisch zu Rassismus gegen die arabische Öffentlichkeit aufstachelt“. Im Jahr 2025 wurde er wegen Aufstachelung zu Terrorismus verurteilt, nachdem er gegen arabische Israelis gehetzt und dabei erklärt hatte: „Die Feinde unter uns sind ein Krebs, und wenn wir diesen Krebs nicht loswerden, werden wir hier nicht mehr als Juden leben können“. Seit 2023 berät Gopstein den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und hochrangige Polizeibeamte zu Sicherheitsfragen. Nach einem Terroranschlag in Ost-Jerusalem schlug er dem Minister vor, brutale Maßnahmen zu ergreifen, darunter gezielte Morde, die Zerstörung von Häusern, die Blockade ganzer Wohngebiete und Rechtsvorschriften zur Deportation der Familien der Angreifer. Ben-Zion „Bentzi“ Gopstein ist daher für systematische und schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, einschließlich wegen des Eintretens für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 115. Abdel Karim Mahmoud (Mahmood, Mohammad) IBRAHIM عبد الكريم محمود إبراهيم (arabische Schreibweise) Position(en): Stabschef der syrischen Armee Geburtsort: Tartus, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Abdel Karim Mahmoud Ibrahim war von 2022 bis Dezember 2024 Stabschef der syrischen Armee. Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, beging während des al-Assad-Regimes systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen. Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich. Daher ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 116. Ali Mahmoud ABBAS علي محمود عباس (arabische Schreibweise) Position(en): Verteidigungsminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der Armee Geburtsdatum: 2.11.1964 Geburtsort: Rif Dimashq, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Ali Mahmoud Abbas war von 2022 bis Dezember 2024 Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee. Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, beging während des al-Assad-Regimes systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen. Als Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee ist Ali Mahmoud Abbas für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich. Daher ist Ali Mahmoud Abbas verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 117. RI Chang Dae Position(en): Minister für Staatssicherheit Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Geschlecht: männlich Ri Chang Dae ist seit 2022 Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Frauen und Mädchen, die sich dem Regime widersetzen oder sich in Zentren der Freiheitsentziehung oder Haftzentren in der DVRK befinden, werden systematisch Gewalt ausgesetzt, insbesondere unter der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit und in von diesem Ministerium verwalteten Zentren. Als Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit ist Ri Chang Dae für zahlreiche sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalttaten verantwortlich, die von Bediensteten dieses Ministeriums begangen werden. Daher ist Ri Chang Dae verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 118 . Evgeniy Aleksandrovich SOBOLEV alias Yevhen Oleksandrovich SOBOLEV Евгений Александрович Соболев (russische Schreibweise) Position(en): Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson Geburtsdatum: 25.7.1985 Geburtsort: Nova Kakhovka, Region Cherson, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 3125216313 Evgeniy Sobolev ist der Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson. Ein weitverbreitetes und systematisches Muster von Menschenrechtsverletzungen unter seinem Kommando wurde in Haftanstalten in den von den russischen Besatzungsorganen kontrollierten Gebieten, einschließlich der Region Cherson, dokumentiert. Dazu gehören Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Zu den Praktiken gehören Vergewaltigung, erzwungene Nacktheit, Elektroschocks an Genitalien und Androhung von Genitalverstümmelung. Personen, die verdächtigt werden, Informationen an die ukrainischen Behörden weiterzugeben oder die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, wurden gezielt ins Visier genommen. In seiner Eigenschaft als Leiter des Strafvollzugsdienstes der russischen Besatzungsorgane in der Region Cherson ist Evgeniy Sobolev für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für andere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich. 22.7.2024 119. Muhammad Hussein AL-JASIM alias Abu AMSHA, Muhammad Husayn AL-JASIM, Muhammad AL-JASSIM BIN HUSSEIN, Mohamed ALJASEM, al-Amshat محمد حسين الجاسم أبو عمشة محمد حسين الجاسم محمد الجاسم بن حسين محمد الجاسم (arabische Schreibweise) Position(en): Geburtsdatum: 1985 Geburtsort: Al-Jawsa, Gouvernement Hama, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade Muhammad Hussein al-Jasim ist der Gründer und Anführer der Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade, einer im syrischen Bürgerkrieg aktiven syrischen bewaffneten Miliz. Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade unter dem Kommando von Muhammad Hussein al-Jasim an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Muhammad Hussein al-Jasim ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich willkürlicher Tötungen. 28.5.2025 120. Sayf Boulad ABU BAKR alias Sayf BALUD, Saif ABU BAKR, Seyf Ebu BEKIR, Seyf, EBUBEKIR سيف بولاد أبو بكر سيف بولاد سيف أبو بكر (Arabische Schreibweise) Position(en): Geburtsdatum: 1987-1988 Geburtsort: Bza’ah, al-Bab District, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Hamza-Division Sayf Boulad Abu Bakr ist der Anführer der Hamza-Division, einer im Jahr 2016 gegründeten und in Syrien aktiven bewaffneten Miliz. Während des gesamten syrischen Bürgerkriegs ist die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr für zahlreiche Folterhandlungen in den Hafteinrichtungen dieser Gruppe, für Erpressung und für die Vertreibung von Zivilpersonen, insbesondere in den Regionen Afrin und Aleppo, verantwortlich. Im März 2025 war die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch Folter und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Sayf Boulad Abu Bakr ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und willkürlicher Tötungen, verantwortlich. 28.5.2025 121. Miqdad Lu’ay FATIHA alias Miqdad FATIHA, Miqdad FUTAIHA, Abu Jafar, Abu Jaafar, Abu Ja’ afa, Miqdad Fteha مقداد لؤيّ فتيحة مقداد فتيحة (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 19.6.1989 Geburtsort: Jableh, Latakia, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Anschrift: Syrien/Libanon Miqdad Fatiha ist ehemaliges Mitglied der syrischen Republikanischen Garde, die inzwischen aufgelöst wurde. In dieser Funktion war er verantwortlich für viele schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer Behandlung von Gefangenen. Nach dem Sturz des al-Assad-Regimes im Dezember 2024 hat Miqdad Fatiha in den syrischen Küstenregionen Milizen gebildet, die religiös motivierte Spannungen anfachen und zu Gewalt aufstacheln. Einheiten unter seinem Kommando waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Als Anführer der Milizen ist Miqdad Fatiha daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. 23.6.2025; 122. Ghaith DALLA alias Ghiath Suleiman DALLA, Ghyath DALLA, Ghayth DALLA غياث سليمان دلا غياث سليمان دلّا (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 31.7.1971 Geburtsort: Beit Yashout, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Maher Al-Assad Verbundene Organisationen: Fourth Division of the Syrian Army (Vierte Division der syrischen Armee), Military Council for the Liberation of Syria (Militärrat für die Befreiung Syriens) Ghaith Dalla ist ein ehemaliger Brigadegeneral bei der berüchtigten Vierten Armeedivision während des al-Assad-Regimes. In dieser Funktion war er verantwortlich für viele schwere und gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher Tötungen und grausamer Bestrafung durch Aushungern. Nach dem Fall des al-Assad-Regimes setzte Gaith Dalla im März 2025 den „Militärrat für die Befreiung Syriens“ ein und leitete ihn. Seine Miliz hat seitdem religiös motivierte Spannungen angefacht und in der syrischen Küstenregion zu Gewalt angestiftet. Die Einheiten von Gaith Dalla waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilisten ums Leben kamen. Daher ist Ghaith Dalla verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße. 23.6.2025 123. Suhayl AL-HASAN alias Suhail Salman AL-HASAN, Suhail AL-HASSAN سهيل سلمان الحسن (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 10.6.1970 Geburtsort: Jableh, Latakia, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Anschrift: Tartus, Syria Suhayl Al-Hasan ist ehemaliger Befehlshaber der Division 25 der Spezialkräfte der syrischen Streitkräfte während des al-Assad-Regimes. In dieser Funktion sowie in den zahlreichen anderen Positionen, die er in den syrischen Streitkräften innehatte, hat er unzählige schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße begangen und die Aufsicht darüber geführt, einschließlich Folter, außergerichtlicher Tötungen und willkürlicher Festnahmen. Berichten zufolge hat er auch beim Einsatz chemischer Waffen die Aufsicht geführt. Nach dem Fall des al-Assad-Regimes gründete Suhayl Al-Hasan im März 2025 die „Brigade des Küstenschilds“. Seine Miliz hat seitdem religiös motivierte Spannungen angefacht und in der syrischen Küstenregion zu Gewalt angestiftet. Die Einheiten von Suhayl Al-Hasan waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Daher ist Suhayl Al-Hasan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße. 23.6.2025 124. Mudalal KHOURY alias Madalal (Mtanyus) KHURI, Mudallal KHOURY Mudallal KHOURI مدلل خوري (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 18.6.1957 Geburtsort: Homs, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch, russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Moscow Verbundene Person: Imad Khoury Mudalal Khoury ist ein syrisch-russischer Geschäftsmann, der von Russland aus tätig ist. Er ist einer der bekanntesten syrischen Geschäftsleute, die das al-Assad-Regime unterstützt haben. In einem Kontext, in dem das Assad-Regime Fassbomben und chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens einsetzte, vertrat Mudalal Khoury die geschäftlichen und finanziellen Interessen des Regimes in Russland. Unter anderem stellte er Strohfirmen für die syrischen Programme des al-Assad-Regimes für chemische und ballistische Waffen bereit. Mudalal Khoury hat daher schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, finanziell, technisch und materiell unterstützt. 23.6.2025 125. Imad KHOURY alias Emad KHOURY, Mtanyus KHURY, KHURI, KHOURI عماد خوري (arabische Schreibweise) Geburtsdatum: 3.10.1964 Staatsangehörigkeit: syrisch/russisch Geschlecht: männlich Verbundene Person: Mudalal Khoury Imad Khoury ist einer der bekanntesten syrischen Geschäftsleute, die das al-Assad-Regime unterstützt haben. In einem Kontext, in dem das al-Assad-Regime Fassbomben und chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens einsetzte, vertrat Imad Khoury die geschäftlichen und finanziellen Interessen des Regimes. Unter anderem gründete er ein Unternehmen, das Teil eines Geldwäschesystems zur Unterstützung des al-Assad-Regimes war. Auf diese Weise trug er zusammen mit seinem Bruder Mudalal Khoury zur Finanzierung der unter dem al-Assad-Regime begangenen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei. Imad Khoury hat daher schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, finanziell, technisch und materiell unterstützt. 23.6.2025 126. Naji Ibrahim SHARIFI- ZINDASHTIalias KENANI, Emirhan SERIFI ZINDASTI, Naci SERIFI-ZINDASTI, Naci SHARIFI ZINDASHTI, Naji SHARIFI-ZINDASHTI, Naji ناجی ابراهیم شریفی زیندشتی (persische Schreibweise) Geburtsdatum: 31.5.1974 Geburtsort: Zindasht or Orumiyeh, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 2753229112 Verbundene Organisation: Zindashti Network Naji Sharifi-Zindashti ist ein iranischer Drogenhändler und Anführer im Bereich der organisierten Kriminalität. Er ist der Anführer des Zindashti Network, einer kriminellen Vereinigung, die zahlreiche grenzüberschreitende Repressionshandlungen, darunter Morde außerhalb Irans, ausgeführt hat. Er steht in Verbindung mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS), dem Zweig der iranischen Regierung, der unter anderem mit der Ermordung von Personen, die sich den Maßnahmen oder der Politik der Islamischen Republik Iran kritisch gegenüberstehen, oder Personen, die von der Islamischen Republik Iran anderweitig als Gegner der Islamischen Republik Iran angesehen werden, beauftragt ist. Daher ist Naji Sharifi-Zindashti verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße außerhalb Irans, insbesondere für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das Verschwindenlassen von Personen. 15.7.2025 127. Abdulvahap KOCAK alias Abdolwahab KOCAK Abdolvahab KUCHAK Geburtsort: Adiyaman, Türkei Staatsangehörigkeit: türkisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: Ul2429867 Abdulvahap Kocak ist offiziell Gärtner von Naji Zindashti. Er war auch als Täter an mehreren Morden beteiligt, die von Naji Zindashti angeordnet und vom Zindashti Network ausgeführt wurden. Insbesondere ermordete Abdulvahap Kocak den iranischen Dissidenten Mas’ud Molavi Vardanjani, ein Verbrechen, für das er in der Türkei verurteilt wurde. Abdulvahap Kocak steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. Er ist zudem verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße außerhalb Irans, insbesondere für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Tötungen. 15.7.2025 128. Ali ESFANJANI علی اسفنجانی (persische Schreibweise) Geburtsdatum: 15.8.1985 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: P30251288 Im Rahmen eines Komplotts des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und des Zindasthi Network freundete sich Ali Esfanjani mit den iranischen Dissidenten Mas’ud Molavi Vardanjani an, versorgte das MOIS mit Informationen über ihn und brachte ihn an den Ort, an dem er von Abdulvahap Kocak getötet wurde. Ali Esfanjani steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. Er war zudem unmittelbar an einer außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Tötung beteiligt, indem er diese Ermordung unterstützt, vorbereitet oder erleichtert hat. 15.7.2025 129. Ali KOCAK Geburtsort: Adiyaman Kahta, Türkei Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 20926131442 Ali Kocak ist der Bruder von Abdulvahap Kocak und mit dem Zindashti Network verbunden. Ali Kocak hat den iranischen Gem-TV-Eigentümer Saeed Karimian vor seiner Ermordung beschattet und wird verdächtigt, für den Mord selbst verantwortlich zu sein. Daher ist Ali Kocak an schweren Menschenrechtsverletzungen oder -verstößen beteiligt, indem er außergerichtliche, summarische oder willkürliche Tötungen unterstützt, vorbereitet und erleichtert. Darüber hinaus ist Ali Kocak formal der Fahrer von Naji Zindashti. Ali Kocak steht daher mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. 15.7.2025 130. Ekrem Abdulkerym OZTUNC alias Ekrem ÖZTUNÇ Geburtsdatum: 7.10.1984 Geburtsort: Yuksekova, Türkei Staatsangehörigkeit: türkisch Geschlecht: männlich Anschrift: Orumiyeh, West Azerbaijan, Iran Personalausweis-Nr.: U01292672 Ekrem Oztunc ist ein Neffe von Naji Zindashti und eng mit dem Zindashti Network verbunden. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Weitergabe der Mordaufträge für die Mordversuche des Netzwerks über verschlüsselte Kanäle. Ekrem Oztunc steht somit in Verbindung mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network und ist verantwortlich für die Planung, Anordnung, Unterstützung oder Erleichterung außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 15.7.2025 131. Mohammed Reza ANSARI Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Mohammed Ansari ist Leiter der Quds-Einheit 840 des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Er ordnete die Ermordung von Journalisten an, die dem iranischen Regime kritisch gegenüberstanden, darunter zwei Journalisten von Iran International. Mohammed Ansari ist daher verantwortlich für die Planung, Unterstützung, Vorbereitung und Erleichterung außergerichtlicher Tötungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 15.7.2025 132. Nihat Abdul Kadir ASAN alias ASAN, Nihat ASAN, Nihat Abdulkadir EBRAHIMIHARKIAN, Ramin KURD, Ibrahim ASHAN, Nihat BAHTIYAR Geburtsdatum: 1.10.1981 oder 11.11.1981 Geburtsort: Van, Türkei Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 2751062326 (Iran) Reisepass-Nr.: U13927927 (Türkei) Nihat Asan ist ein eng mit dem Zindashti Network verbunden und hat eine zentrale Rolle bei der logistischen Planung zahlreicher Mordversuche des Netzwerks gespielt. Asan steht somit in Verbindung mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network. Er ist auch verantwortlich für die Planung, Anordnung, Unterstützung oder Erleichterung außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 15.7.2025 133. Reza HAMIDIRAVARI alias Reza HAMIDI RAVARI رضا حمیدی راوری (persische Schreibweise) Geburtsdatum: 31.10.1963 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: V40150378 Reza Hamidiravari ist ein Geheimdienstmitarbeiter, der für das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen (Iranian Ministry of Intelligence, MOIS) tätig ist. Er beaufsichtigt die vom MOIS geleiteten Operationen von Naji Zindashti, darunter die Ermordung von Dissidenten und Kritikern des iranischen Regimes. Reza Hamidiravari steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. 15.7.2025 134. Vadim Viktorovich BULGAKOV alias Vadym Viktorovych BULHAKOV Вадим Викторович БУЛГАКОВ (russische Schreibweise) Funktion: Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Geburtsdatum: 30.1.1969 Geburtsort: Simferopol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Steueridentifikationsnummer Ukraine (ДРФО): 2523214611 Steueridentifikationsnummer Russland (ИНН): 910218275068 Geschlecht: männlich Anschrift: Simferopol, Autonome Republik Krim, Ukraine Verbundene Personen: Arkady Alexandrovich Gostev, Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes Aleksei Nikolaevich Pikin, stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Vadim Bulgakov ist seit November 2014 Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“. Er allein ist für die Tätigkeiten der Direktion verantwortlich und trägt somit die persönliche Verantwortung u. a. für die ordnungsgemäße Bereitstellung der medizinischen Versorgung für Inhaftierte und Gefangene auf der Krim. In dieser Funktion ist er für die weit verbreitete und systematische Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung von Häftlingen und Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, verantwortlich. Dies stellt eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Seit seiner Ernennung zum Leiter der Direktion im Jahr 2014 wurden von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren auf der Krim dokumentiert. Insbesondere sind seit seiner Ernennung Misshandlungen und die Verweigerung der medizinischen Versorgung von politischen Gefangenen – und somit eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – als Verwaltungspraxis im Haftzentrum von Simferopol auf der Krim wiederholt vorgekommen. Er ist insbesondere verantwortlich für die Misshandlung der Menschenrechtsverteidiger Iryna Danylovych und Amet Suleymanov, denen während ihrer Inhaftierung im Haftzentrum von Simferopol mehrere Monate lang eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde. Vadim Bulgakov ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich, und zwar grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Gefangenen, die in Haftzentren auf der Krim festgehalten werden. 5.9.2025 135. Aleksei Nikolaevich PIKIN alias Alexey Nikolaevich PIKIN Алексей Николаевич ПИКИН (russische Schreibweise) Funktion: stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Geburtsdatum: 9.8.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Voronezh, Region Voronezh, Russland Verbundene Personen: Arkady Alexandrovich Gostev, Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes Vadim Viktorovich Bulgakov, Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ Aleksei Pikin ist seit Mai 2016 stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die „Republik Krim und die Stadt Sewastopol“. Innerhalb dieser Struktur ist er für die Verwaltung und Koordinierung des regionalen Strafvollzugssystems auf der Krim und in Sewastopol verantwortlich, einschließlich des Verhaltens des Personals, des Wohlergehens von Häftlingen und der Verhütung von Rechtsverletzungen in Hafteinrichtungen. Aufgrund dieses Mandats trägt er Verantwortung für alle Menschenrechtsverletzungen, die gegen Personen begangen werden, die zu Haftstrafen auf der Krim verurteilt wurden, darunter Übergriffe durch Mitarbeiter, rechtswidrige Disziplinarmaßnahmen, das Versäumnis, Folter und Misshandlungen zu verhindern oder die Verweigerung von Grundrechten innerhalb des Strafvollzugs. Er ist für die weit verbreitete und systematische Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung von Häftlingen und Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, verantwortlich. Dies stellt eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Seit seiner Ernennung zum stellvertretenden Leiter im Jahr 2016 wurden von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren auf der Krim dokumentiert. Insbesondere sind unter seiner Verantwortung Misshandlungen und die Verweigerung der medizinischen Versorgung von politischen Gefangenen – und somit eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – als Verwaltungspraxis im Haftzentrum von Simferopol auf der Krim seit seiner Ernennung wiederholt vorgekommen. Er ist insbesondere verantwortlich für die Misshandlung der Menschenrechtsverteidiger Iryna Danylovych und Amet Suleymanov, denen während ihrer Inhaftierung im Haftzentrum von Simferopol mehrere Monate lang eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde. Aleksei Pikin ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich, und zwar grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Gefangenen, die in Haftzentren auf der Krim festgehalten werden. 5.9.2025 136. Daniella WEISS דניאלה וייס (hebräische Schreibweise) Geburtsdatum: 30.8.1945 Geburtsort: Benee Brak, Völkerbundsmandat für Palästina (jetzt Israel) Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: weiblich Daniella Weiss ist Direktorin der Bewegung „Nachala Movement“ („Nachala“). Ziel Nachalas ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt Nachala eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Zudem stand Nachala nach dem 7. Oktober 2023 an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. In ihrer Eigenschaft als Direktorin plant und leitet Daniella Weiss die Handlungen von Nachala und unterstützt diese öffentlich. Sie ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verletzungen oder Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. In ihrer Eigenschaft als Direktorin steht Daniella Weiss mit Nachala in Verbindung. 28.5.2026 137. Meir DEUTSCH מאיר דויטש (hebräische Schreibweise) Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Meir Deutsch ist Generaldirektor von Regavim, einer israelischen NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten. Durch ihre Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, verletzt. Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren verantwortlich und hat Druck ausgeübt, eine palästinensische Grundschule, die von der Europäischen Union finanziert wurde, im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023 abreißen zu lassen. In seiner Funktion als Generaldirektor von Regavim ist Meir Deutsch daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben und das Recht auf Bildung von Palästinensern sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 138. Avichai SUISSA אביחי סויסה (hebräische Schreibweise) Geburtsdatum: 1.7.1986 Staatsangehörigkeit: israelisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 038172441 Avichai Suissa ist Geschäftsführer von Hashomer Yosh, einer israelischen NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt. Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm und Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm. Avichai Suissa ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 139. Alexei Viktorovich KHAVETSKY Алексей Викторович ХАВЕЦКИЙ (russisch) Position: Stellvertretender Leiter für Sicherheit und operative Arbeit der Strafkolonie Nr. 7 (Pakino, Oblast Wladimir) Geburtsdatum: 23.12.1989 Geburtsort: Melekhovo, District Kovrovsky, Oblast Wladimir, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Khavetsky ist stellvertretender Leiter für Sicherheit und operative Arbeit in der Strafkolonie Nr. 7 (Pakino, Oblast Wladimir), in der er die systematischen Misshandlungen ukrainischer Kriegsgefangener organisiert und überwacht hat. Unter seiner Führung wurden ukrainische Kriegsgefangene schweren körperlichen Schlägen, Elektroschocks und absichtlichem Aushungern ausgesetzt. Khavetsky ist darüber hinaus verantwortlich für die Organisation sexueller Gewalttaten und extremer Demütigung, einschließlich der Nötigung nackter Gefangener, zur Unterhaltung von Mitarbeitern der Kolonie sexuelle Handlungen zu simulieren. Durch die Ausübung der Befehlsgewalt über die Sicherheitsoperationen der Anstalt war er unmittelbar an dem allgegenwärtigen Missbrauch von Personen beteiligt und hat diesen erleichtert. Daher ist Alexei Khavetsky für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verantwortlich. 13.7.2026 140. Artem Nikolayevich POTAPCHUK Артем Николаевич ПОТАПЧУК (russisch) Position: Major, Stellvertreter des Leiters der Strafkolonie Nr. 120, leitender Beamter im Bereich der disziplinarischen Isolation, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 6.6.1986 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Makeyevka city, Kavkazskaya street, 27, apt. 2 Ukrainische Reisepass-Nr.: Serie МН Nr. 553834 Steuer-Identifikationsnummer: 3156801837 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Artem Potapchuk ist Stellvertreter des Leiters der Haftanstalt Olenivka in der Donezk-Region. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als unmittelbar an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Berichten zufolge wurden die meisten inhaftierten Personen in der Haftanstalt Olenivka systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Artem Potapchuk verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 141. Dmitry NEELOV alias Dmitry NEYOLOV alias Dmitry NEYELOV alias Dmitro NEYOLOV Дмитрий НЕЕЛОВ (russisch) Дмитро НЕЙОЛОВ (ukrainisch) Position: Erster Stellvertretender Leiter der Haftanstalt Olenivka Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Dmitry Neelov ist Erster Stellvertretende Leiter der Haftanstalt Olenivka. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Die meisten inhaftierten Personen in Olenivka wurden systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Darüber hinaus haben der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Beteiligung von Dmitry Neelov an der Massentötung ukrainischer Kriegsgefangener am 28.und29. Juli 2022 in Olenivka festgestellt. Er ist unmittelbar verantwortlich für willkürliche Tötungen ukrainischer Angehöriger der Streitkräfte, da er sich der Folgen der Explosionen und der Anzahl der Verletzten, die durch den russischen Angriff auf die Haftanstalt Olenivka vom 28.und29. Juli 2022 verursacht wurden, bewusst war, aber die Evakuierung der Verwundeten absichtlich verzögerte, was zum Tod mehrerer von ihnen führte. Aufgrund seiner Funktion und seines Handelns ist Dmitry Neelov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, sowie für willkürliche Tötungen durch Handlungen oder Unterlassungen, die zu den Olenivka-Explosionen und dem anschließenden Tod ukrainischer Kriegsgefangener geführt haben. 13.7.2026 142. Kirill Viktorovich SHAKUROV alias Kyrylo SHAKUROV Кирилл Викторович ШАКУРОВ (russisch) Кирило Вікторович ШАКУРОВ (ukrainisch) Position: Oberfähnrich, Unterinspektor der Bereitschaftsdienstplanung der Strafkolonie Nr. 120 bis 2022; seit 2023 ist er Angestellter der Strafkolonie Nr. 27, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 3.9.1986 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Gorlovka city, Chernikova street, house 35, apt. 4 Ukrainischer Pass: BK Nr. 262981 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Steuer-Identifikationsnummer: 3165702233 Kirill Shakurov war Oberfähnrich, Unterinspektor der Bereitschaftsdienstplanung der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka) bis 2022. In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Seit 2023 ist er Angestellter der Strafkolonie Nr. 27, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Kirill Shakurov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 143. Vasiliy Valerievich BAKALINSKIY alias Vasyl BAKALINSKIY Василий Валерьевич БАКАЛИНСКИЙ (russisch) Василь Валерійович БАКАЛИНСЬКИЙ (ukrainisch) Position: Fähnrich und Mitarbeiter der Strafkolonie Nr. 120 Geburtsdatum: 17.12.1989 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Volnovakha district, Molodezhnoye village, Novoselov street, house 6, apt. 3 Verbundene Personen: Kirill Viktorovich Shakurov, Yuriy Alekseyevich Dmitrenko Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Vasiliy Bakalinskiy ist Aufseher/Wärter in der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka). In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Vasiliy Bakalinskiy verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 144. Vyacheslav Nikolayevich YAKURNOV Вячеслав Николаевич ЯКУРНОВ (russisch) Position: Major, Leiter der operativen Abteilung der Strafkolonie Nr. 120, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 14.2.1981 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Donetsk city, Ovnatanyana st., bldg. 40, apt. 9 Ukrainischer Pass Nr.: Serie ВА Nr. 678960 Russischer Pass Nr.: Serie 6023 Nr. 090380 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Vyacheslav Yakurnov ist Leiter der operativen Abteilung der Haftanstalt Olenivka in der Region Donezk. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als unmittelbar an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Berichten zufolge wurden die meisten inhaftierten Personen in Olenivka systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Vyacheslav Yakurnov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 145. Yan Vyacheslavovych ZANEVSKY alias Ladya Ян Вячеславович ЗАНЕВСКИЙ (russisch) Position: Offizier des FSB Geburtsdatum: 20.5.1995 Anschrift: Moscow, 12 Tvadovskogo Street, building 3, apt. 263; Moscow, Lobnenskaya st. 2, apt. 128 Yan Zanevsky (alias „Ladya“), Offizier des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Regionen Cherson, Mykolajiw und Saporischschja. In seiner Funktion als „Kurator“ des FSB überwachte Yan Zanevsky persönlich die rechtswidrige Inhaftierung und Folterung von Zivilpersonen, einschließlich extremer physischer und psychischer Gewalt wie Schläge, Erstickung und sexueller Missbrauch, und beteiligte sich daran. Daher ist Yan Zanevsky für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verantwortlich. 13.7.2026 146. Yuri Alekseevich DMYTRENKO Юрий Алексеевич ДМИТРЕНКО (russisch) Юрій Олексійович ДМИТРЕНКО (ukrainisch) Position: Fähnrich und Mitarbeiter der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka); Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die „Volksrepublik Donezk“ Geburtsdatum: 11.10.1979 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: TOT of Donetsk region, Horlivka, st. Korchagina, bud. 28, sq. 32 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Yuri Dmytrenko ist Aufseher/Wärter in der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenvika). In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Yuri Dmytrenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 147. Chen ZHI alias Neak Oknha Chen Zhi 陈志 (Chinesisch) チェン・ジー (Japanisch) Text of image ឆែន ឌី (Khmer) Position: Geschäftsführer der Prince Holding Group Staatsangehörigkeit: chinesisch, kambodschanisch Geburtsdatum: 16.12.1987 Geburtsort: China Geschlecht: männlich Chen Zhi ist Geschäftsführer der Prince Holding Group. Die Prince Holding Group ist ein in Kambodscha ansässiger Unternehmenskomplex mit Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, über den im Wege verschiedener Scheinfirmen Scam-Center in Kambodscha und Myanmar/Birma aufgebaut werden. Chen Zhi ist aufgrund seiner Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar beteiligt. Die Prince Holding Group hat mindestens zehn Scam-Center in ganz Kambodscha aufgebaut und betrieben, in denen Betrug in Form von Investitions-Scams mit Kryptowährungen und anderen Betrugsprogrammen begangen wird. Zu diesen Scam-Centern gehören die Zentren „Jinbei Compound“ in Kambodscha, „Golden Fortune Science Case and Technology Park“ (auch bekannt als „Jinyun Compound“) und „Mango Park“(auch bekannt als „Jinhong Park“). In diesen Zentren werden zahlreiche Personen aus verschiedenen Ländern Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in diesen Zentren. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Weitere Beteiligte der Prince Holding Group haben auf Anweisung von Chen Zhi häufig Gewalt und Zwang eingesetzt, um Geschäftsergebnisse zu erreichen und ihren kriminellen Programmen Vorschub zu leisten. Zudem hat Chen Zhi Bilder verletzter Opfer der Gewaltanwendung durch die Prince Holding Group besessen. Wenngleich Chen Zhi im Januar 2026 festgenommen wurde, sind Scam-Center, die mit ihm im Zusammenhang stehen, nach wie vor in Betrieb. Daher ist Chen Zhi für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Chen Zhi ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich an der Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 148. Zhu ZHONGBAIO alias Zhu Jack 朱中彪 (Chinesisch) ジュ・チュオンビャオ (Japanisch) Text of image ស្វាយ ជុងទិព្យោ (Khmer) Position: Geschäftsführer der Jin Bei Group Staatsangehörigkeit: chinesisch, kambodschanisch Geburtsdatum: 23.12.1981 Geschlecht: männlich Anschrift: Village 4, Sangkat 4, Preah Sihanouk City, Cambodia Zhu Zhongbaio ist Geschäftsführer der Jin Bei Group. Die Jin Bei Group ist ein Unternehmenskomplex, das in Kambodscha Casinos und Scam-Center aufbaut. Zhu Zhongbaio ist aufgrund seiner Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha beteiligt. Das Netzwerk der Jin Bei Group betreibt ein Netz von Casinos und entsprechenden Unternehmen in Sihanoukville in Kambodscha, unter anderem das „Jin Bei 4“, ein Scam-Center, in dem Betrug in Form von Investitions-Scams mit Kryptowährungen und anderen Betrugsprogrammen begangen wird. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen aus verschiedenen Ländern Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in diesen Zentren. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Zudem sind die Jin Bei Group und die mit ihr im Zusammenhang stehenden Einrichtungen an der Prince Holding Group beteiligt, bei der es sich um einen in Kambodscha ansässigen Unternehmenskomplex mit Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar handelt, über den im Wege verschiedener Scheinfirmen Scam-Center in Kambodscha und Myanmar/Birma aufgebaut werden. Daher ist Zhu Zhongbaio für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. 30.7.2026 149. Saw San AUNG 索桑昂 (Chinesisch) ソー・サン・アウン (Japanisch) Text of image စောစံအောင် (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Stabschef der Democratic Karen Benevolent Army Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 28.7.1968 Geschlecht: männlich Saw San Aung ist einer der Anführer der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmar/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, lässt zu, dass diese ihre Tätigkeit fortsetzen, und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw San Aung für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Saw San Aung ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 150. Sai Kyaw HLA alias Ko Sai 赛因乔拉 (Chinesisch) サイン・チョー・ラ (Japanisch) Text of image စိုင်းကျော်ဠ (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Generalmajor und Vorsitzender des Central Economic Committee (zentraler Wirtschaftsausschuss) der Democratic Karen Benevolent Army Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 6.9.1971 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Sai Kyaw Hla ist Generalmajor und Vorsitzender des Central Economic Committee (zentraler Wirtschaftsausschuss) der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmarischen/ birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Sai Kyaw Hla für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Sai Kyaw Hla ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 151. Saw STEEL 索斯蒂 (Chinesisch) ソー・スティー (Japanisch) Text of image စောစတီး (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Patron des Central Advisory Council (zentrales Beratungsgremium) der Democratic der Karen Benevolent Army; (ehemaliger Oberbefehlshaber der Democratic Karen Benevolent Army) Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 27.3.1961 Geschlecht: männlich Saw Steel ist Patron des Central Advisory Council (zentrales Beratungsgremium) der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA) und ehemaliger Oberbefehlshaber der DKBA, einer myanmarischen/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw Steel für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Saw Steel ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 152. Saw Sein WIN 盛温 (Chinesisch) セイン・ウィン (Japanisch) Text of image စိန်ဝင်း (Birmanisch/ Myanmarisch) Position: Generaladjutant der Democratic Karen Benevolent Army Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geburtsdatum: 1956 Geschlecht: männlich Saw Sein Win ist Generaladjutant der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmarischen/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/ birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw Sein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Saw Sein Win ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 153. Saw Eh Le HTOO 索依李图 (Chinesisch) ソー・イリトゥー (Japanisch) Text of image စောအိလိထူး (Birmanisch/ Myanmarisch) Position:Oberst in der Democratic Karen Benevolent Army und Betreiber des Scam-Center „Deeko Park“. Staatsangehörigkeit: myanmarisch/ birmanisch Geschlecht: männlich Saw Eh Le Htoo ist Oberst in der Democratic Karen Benevolent Army (DKBA), einer myanmarischen/birmanischen bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/ birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Außerdem betreibt Eh Le Htoo Berichten zufolge das Scam-Center „Deeko Park“. Die DKBA hat zugelassen, dass Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Opfer berichten von Missbrauch, Folter und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Wer versucht, zu fliehen, oder sich weigert, zusammenzuarbeiten, ist Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Die DKBA unterstützt und schützt Cyberbetrugszentren, bietet Scam-Centern wie dem Zentrum „Tai Chang“ und „Deeko Park“ Sicherheit, ermöglicht ihre fortgesetzte Tätigkeit und profitiert aktiv von Einnahmen aus diesen kriminellen Machenschaften. Daher ist Saw Eh Le Htoo für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Eh Le Htoo ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 (*1) Artikel 5 Absatz - 1 gilt nicht für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Einträge. B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen Name (Transliteration ins lateinische Alphabet) Name Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste 1. Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (Xinjiang Production and Construction Corps Public Security Bureau) 新疆生产建设兵团公安局 (chinesische Schreibweise) Anschrift: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Telefon: +86 991 598 8114 Art der Organisation: Regierungsstelle Ort der Registrierung: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Datum der Registrierung: April 1984 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China Verbundene Personen: Guangqiu YANG 杨光秋 (2.2017-2.2023); Zhiyong GONG 龚志勇 (Seit 2. 2023-); Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas/Polizeichef/Chefinspektor des Büros für öffentliche Sicherheit von XPCC; Das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) ist für die Umsetzung der Sicherheitspolitik von XPCC, einschließlich Verwaltung von Internierungslagern, zuständig. XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen – unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten, groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC. Im Rahmen dieses Programms setzt XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter ein. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für den systematischen Einsatz von Zwangsarbeit verantwortlich. 22.3.2021 2. Oberste Staatsanwaltschaft (Supreme Public Prosecutor’s Office, alias Office of the Prosecutor of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK)) Die Oberste Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, die die Aufsicht über alle Strafprozesse in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) führt, einschließlich Ermittlungen, Vernehmungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren. Die Oberste Staatsanwaltschaft dient der Strafverfolgung und Bestrafung von Personen für Handlungen, die der politischen Linie zuwiderlaufen, wobei ihnen grundsätzlich kein faires Verfahren zuteilwird. Da sie die Rechte von Personen in Untersuchungshaft und im Strafvollzug nicht durchsetzt, trägt sie als Behörde außerdem die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in gewöhnlichen Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten. Sie arbeitet eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für soziale Sicherheit zusammen und ist daher für die schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsapparat der DVRK, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie deren Legitimierung verantwortlich. 22.3.2021 3. Kaniyat Militia (Kanijat-Miliz), zuvor „7th Brigade, Tarhuna 7th Brigade, Tarhuna Brigade“ (7. Brigade), alias „9th Brigade“ (9. Brigade), „Al-Kani Militia“ (Al-Kani-Miliz), alias „Al-Kaniyat“ (Al-Kanijat), alias „Kani Brigade“ (Kani-Brigade), alias „Kaniat“, alias „Kaniyat“, alias „Kanyat“ مليشيا كانيات (Arabische Schreibweise) Die Kanijat-Miliz ist eine libysche bewaffnete Miliz, die zwischen 2015 und 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna hatte. Nachdem die Kanijat-Miliz im Juni 2020 in den Osten Libyens geflohen war, sind in Tarhuna Massengräber entdeckt worden, die der Miliz zugeschrieben werden. Die Kanijat-Miliz ist für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen von Personen, verantwortlich. 22.3.2021 4. Amt für nationale Sicherheit (National Security Office, alias National Security Agency) der Regierung Eritreas – Leitung: Generalmajor Abraha Kassa Das Amt für nationale Sicherheit der Regierung Eritreas steht unter der Leitung von Generalmajor Abraha Kassa und unter der Aufsicht des Büros des Präsidenten. Es ist in sechs Direktionen unterteilt, die sich ihrerseits in drei Abteilungen gliedern, die jeweils für nachrichtendienstliche Aufgaben, Festnahmen bzw. Vernehmungen zuständig sind. Das Amt für nationale Sicherheit ist für — von seinen Bediensteten begangene — schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea verantwortlich, insbesondere willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen von Personen und Folter. 22.3.2021 5. Wagner Group (alias Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League) Группа Вагнера (alias ЧВК „Вагнер“) (russische Schreibweise) Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Sie wurde von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeny Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen. 13.12.2021 6. Lobaye Invest SARLU Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Datum der Registrierung: 24.10.2017 Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 („NIF“-Nummer, Steuer-Identifikationsnummer) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, das von Yevgeny Prigozhin kontrolliert wurde. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft. Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert. Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 7. DIAMVILLE Datum der Registrierung: 28.3.2019 Registrierungsnummer: CA/BG2019B519 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin (verstorben), Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben. Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie etwa Dimitri Sytii und vormals Yevgeny Prigozhin verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 8. Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte) Fund for the Defence of National Values (FDNV) Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC) Foundation for National Values Protection Organization for the Protection of National Values Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moscow, Russian Federation) Website: https://en.fznc.ru/ Registrierungsnummer: 1197700003137 Steuer-Identifikationsnummer: 7709448606 Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit der Wagner Group verbunden. Sie ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Die Stiftung leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen im Interesse der Wagner Group, um unter anderem das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, und wirkt an verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen diese tätig ist, mit. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Die Stiftung steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. 25.2.2023 9. Radio Centrafricaine Lengo Sengo Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik Datum der Registrierung: November 2018 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja Bangui, Commune de Bangui Galabadja, 8eme Arr. [GPS]-> 4.4070, 18.5465 Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem früher mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. 25.2.2023 10. Meroe Gold Co. Ltd alias Meroe For Agricultural & Animal Production; Al-Solag; Al-Sarraj Mining Company Ltd; Al-Sawlaj Mining Company Ltd; Al-Solaj Mining Company); Al-Soladzh Mining Company; Al-Solag Mining Company; Sullaj Mining Company; Al-Sullaj; Al-Solage; Solange; Sullag Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartoum, Sudan Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau Verbunden mit: Al Sawlaj for Mining Ltd Aswar Multi Activities Co., Ltd Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan und eng mit der Wagner Group verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Aufgrund seiner Aktivitäten unterstützt auch Meroe Gold in Sudan begangene Verstöße dieser Art. 25.2.2023 11. M-Invest Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1177847044066 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632; Staatsanzeiger-Nummer: 06513574 M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan. Es war eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch M-Invest derartige Verstöße, die in Sudan begangen wurden. 25.2.2023 12. Sewa Security Services Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch Sewa Security Services derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. 25.2.2023 13. Gefängnis Qarchak alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison زندان قرچک (persische Schreibweise) Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran Datum der Registrierung: 2010 Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran). Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich. Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen. Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. 7.3.2023 14. Syrische Republikanische Garde Ort der Registrierung: Syrien Verbundene Personen: Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber) General Malik Aliaa (Oberbefehlshaber) Mohammad Nayouf, Mohamed Kaddor (Befehlshaber) Präsident Bashar al-Assad Die Syrische Republikanische Garde ist eine für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist. In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet. Die Syrische Republikanische Garde ist Teil des systematischen Ansatzes des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt anzuwenden, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 15. Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs, OCMSA) Ort der Registrierung: Naypyidaw, Myanmar/Birma Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt. Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft. Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. 7.3.2023 16. Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau) Главное Управление Внутренних дел по городу Москве (russische Schreibweise) Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia Tel.: +8 (495) 694-92-29 Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/ Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov. Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt. Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 17. Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau) Департамент Информационных Технологий города Москвы (russische Schreibweise) Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol’skiy Pereulok, 12с1 Tel. + 7 (495) 957-01-31 Fax: + 7 (495) 957-75-42 E-Mail: dit@mos.ru Website: https://www.mos.ru/dit/ Telegram: t.me/dit_moscow Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 18. Ntechlab Нтехлаб (russische Schreibweise) Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC „Brigantina Hall“) Tel.: +7 (499) 110-22-54 E-Mail: info@ntechlab.ru Website: https://ntechlab.ru/ NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 20.7.2023 19. Tevian alias Tekhnologii Videoanaliza LLC ООО Технологии видеоанализа (russische Schreibweise) Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia Tel.: +7 (917) 531-86-41 Website: https://tevian.ai E-Mail: info@tevian.ru; support@tevian.ai Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 20.7.2023 20. JSC Elektronnaya Moskva AO „Электронная Москва“ (russische Schreibweise) Anschrift: (tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1 (offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1 (Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185 Tel.: +7 (495) 988-2270 E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru Website: https://www.e-moskva.ru/ Steuernummer (INN) 7707314029 Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde. Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 20.7.2023 21. Safe Internet League Лига безопасного интернета (russische Schreibweise) Anschrift: Usovo, flat 100, Moscow Oblast, Russia, 143084 Tel. +7 8 800 700-56-76 E-Mail: info@ligainternet.ru Website: https://ligainternet.ru Verbundene Personen: Ekaterina Mikhailovna Mizulina; Konstantin Valerevich Malofeev Die Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet) ist eine russische parastaatliche Organisation, die vom Eigentümer des Fernsehkanals Tsargrad, Konstantin Malofeev, mit Unterstützung der russischen Regierung mitgegründet wurde. Über die Safe Internet League kann die russische Regierung Zensurpraktiken verstärken, indem Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der russischen Regierung stehende Inhalte schaffen, zum Schweigen gebracht werden. Die Safe Internet League bringt offizielle Beschwerden gegen russische Ersteller von Internet-Inhalten, d. h. Blogger, sowie gegen Musiker, Prominente und Influencer bei den russischen Strafverfolgungsbehörden ein. Unter Androhung von Strafmaßnahmen oder wirtschaftlichen Maßnahmen versucht die Safe Internet League, Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler dazu zu bringen, entweder regierungsfeindliche Inhalte zu löschen oder Inhalte zugunsten der russischen Regierung und zur Anpreisung ihrer Politik zu schaffen. Die Safe Internet League ist daher verantwortlich für schwere und systematische Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis geben. 29.1.2024 22. IK-3 penal colony (Strafkolonie IK-3) alias The Federal State Institution „Correctional Colony No. 3“ (IK-3); IK-3 men’s maximum security corrective colony; Polar Wolf ФКУ ИК-3 alias Полярный волк (russische Schreibweise) Anschrift: 629420, st. Gagarina, 1 A, Yamalo-Nenets Autonomous Okrug, Kharp village Datum der Registrierung: 1961 Hauptgeschäftssitz: Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen, Russische Föderation Verbundene Personen: Leiter der Strafkolonie IK-3, Oberst Vadim Konstantinovich KALININ IK-3 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Vadim Kalinin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist. Alexej Nawalny, der vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 in der Strafkolonie IK-3 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-3 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit und schließlich zu seinem Tod führte. Die Strafkolonie IK-3 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 23. IK-6 penal colony (Strafkolonie IK-6) alias Penal colony No. 6, Vladimir Oblast; IK-6 Melekhovo; Melekhovo correctional colony ИК-6 Мелехово alias ФКУ „ИК № 6 УФСИН по Владимирской области“ (russische Schreibweise)) Anschrift: village of Melekhovo (Vladimir region), Kovrovsky district, at Pervomaiskaya str., 261-A. Art der Organisation: russische Strafvollzugskolonie für Männer Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 1959 IK-6 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Dmitry Nozhkin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation. Die Strafkolonie IK-6 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt. Alexej Nawalny, der von Juni 2022 bis zum 25. Dezember 2023 in der Strafkolonie IK-6 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-6 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit führte. Die Strafkolonie IK-6 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 24. Al-Quds Brigades (Al-Quds-Brigaden) alias Sarāyā al-Quds سرايا القدس (Arabische Schreibweise) Aktive Regionen: Gazastreifen, Westjordanland, Südlibanon Die Al-Quds-Brigaden sind der bewaffnete Arm der terroristischen Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Al-Quds-Brigaden gemeinsam mit der Hamas brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt. Insbesondere waren Kämpfer der Al-Quds-Brigaden an Angriffen auf Kibbuzim wie Kfar Aza und Nahal Oz beteiligt, bei denen schwere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt verübt wurden, darunter Vergewaltigung, Ermordung weiblicher Säuglinge und gezielte Entführungen von Frauen und Mädchen. Die Al-Quds-Brigaden sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 12.4.2024 25. Nukhba Force (Nukhba-Truppe) alias Al-Nukhba نخبة (Arabische Schreibweise) Aktive Regionen: Gazastreifen, Westjordanland, Südlibanon Die Nukhba-Truppe ist eine Spezialeinheit der terroristischen Organisation Hamas, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Nukhba-Truppe brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt. Insbesondere sind die Kämpfer der Nukhba-Truppe unter anderem in das Kibbuz Kfar Aza eingedrungen und mit Paragleitern in das Musikfestival Re’im (Nova) geflogen. An beiden Orten verübten Kämpfer der Nukhba-Truppe weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Vergewaltigung und anschließende Ermordung weiblicher Minderjähriger, Verstümmelung von Leichen sowie Genitalverstümmelung. Die Nukhba-Truppe ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 12.4.2024 26. Qassam Brigades (Qassam-Brigaden) alias Izz ad-Din al-Qassam Brigades; AQB Aktive Regionen: Gazastreifen, Westjordanland, Südlibanon Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der terroristischen Organisation Hamas, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Qassam-Brigaden brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie systematisch und weiträumig sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt, darunter der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Leichen, Genitalverstümmelungen und die gezielte Entführung von Frauen und Mädchen. Die Qassam-Brigaden sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 12.4.2024 27. Lehava alias Prevention of Assimilation in the Holy Land להב“ה (hebräische Schreibweise) Tel.: 079-9130000 E-Mail: o.leava@gmail.com Website: www.lehava-us.com; vod.leava.co.il Lehava ist eine rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe unter der Führung ihres Gründers Ben-Zion „Bentzi“ Gopstein. Lehava wendet Gewalt an und stiftet zu Gewalt gegen Palästinenser, Christen und Messianische Juden an, z. B. haben Lehava-Mitglieder „Tod den Arabern“ gesungen und bei Kundgebungen dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Lehava organisiert gewaltsame Proteste gegen jüdisch-muslimische Hochzeiten und die LGBTQI-Gemeinschaft. Lehava-Mitglieder schikanieren arabisch-jüdische Paare und greifen diese an. Lehava ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, insbesondere für das systematische Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt führt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 28. Hilltop Youth (alias No’ar HaGva’ot) נוער הגבעות (hebräische Schreibweise) Verbundene Personen: Meir Mordechai Ettinger; Elisha Yered Hilltop Youth ist eine radikale Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind. Die Gruppe gründet nicht genehmigte Außenposten auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte „price tag attacks“. Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser und ihre Dörfer gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur und hat zur zwangsweisen Umsiedlung ganzer Gemeinschaften geführt. Hilltop Youth ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für schwere Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 29. Moshe’s Farm (alias Tirza Valley Farm Outpost) החווה של משה (hebräische Schreibweise) Anschrift: West Bank, Occupied Palestinian Territories Registrierungsdatum: 2021 Verbundene Personen: Moshe Sharvit Moshe’s Farm, auch bekannt als Tirza Valley Farm, befindet sich im Eigentum des israelischen Siedlers Moshe Sharvit und wurde im Jahr 2020 von ihm gegründet. Moshe Sharvit ist ein Siedler und verübt Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Bei Moshe’s Farm handelt es sich um einen unrechtmäßigen Vorposten, der ungefähr 1,5 km südöstlich von der Siedlung Chamra im Westjordanland liegt. Moshe’s Farm ist seit seiner Gründung größer geworden und umfasst derzeit mehrere Wohngebäude, ein Gästehaus für Reisende und einen Veranstaltungskomplex. In dem Gästehaus können bis zu 100 Menschen untergebracht werden und sämtliche Gebäude wurden ohne eine Genehmigung errichtet und sind daher illegal. Seit der Gründung von Moshe’s Farm ist er ein Ausgangspunkt von Gewalt und Belästigung gegenüber palästinensischen Gemeinschaften von Viehhirten und von dort aus verüben Moshe Sharvit und andere Bewohner Gewalt und Belästigung gegenüber Palästinenser. Am 6. März 2025 untersagte ein Gericht in Jerusalem Sharvit nach wiederholten Angriffen und Belästigungen, sich dem Grundstück einer palästinensischen Familie in der Nähe seines Vorpostens im Westjordanland zu nähern. Daher ist Moshe’s Farm eine Organisation, die mit Moshe Sharvit in Verbindung steht, der wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, in die Liste aufgenommen wurde. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 30. Zvi’s Farm החווה של צבי (hebräische Schreibweise) Anschrift: Halamish, West Bank, Occupied Palestinian Territories Verbundene Personen: Zvi Bar Yosef Bei Zvi’s Farm handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der einen unrechtmäßigen, nicht genehmigten Vorposten auf palästinensischem Gebiet in der Nähe von Halamish im Westjordanland bildet. Zvi’s Farm befindet sich in einem Teil des Westjordanlands, der sich unter vollständiger Kontrolle des israelischen Militärs befindet und der von Palästinensern bewohnt wird. Zvi’s Farm wird von Zvi Bar Yosef betrieben, der den Vorposten als Ausgangsbasis für seine Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner nutzt und die palästinensischen Landwirte am Zugang zu ihrem Land und an dessen Bewirtschaftung hindert. Der Vorposten hat rund 2 500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden. In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden. Daher ist Zvi’s Farm eine Organisation, die mit Zvi Bar Yosef in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben, Sanktionen verhängt wurden. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 31. Tzav 9 (alias Tsav 9; Order 9) Website: https://www.tzav9.co.il/faq Tzav 9 ist eine israelische Gruppe gewalttätiger Aktivisten, die im Januar 2024 gemeinsam von Reut Ben Haim und Aviad Shlomo Sarid gegründet wurde. Reut Ben Haim und Yossef (Sefi) Ben Haim leiten derzeit die Gruppe. Laut ihrer Website bestehen die beiden Hauptaufgaben von Tzav 9 darin, Lastkraftwagen, die humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Wasser und Kraftstoff nach Gaza liefern, zu blockieren und die Legitimität des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in Israel in Verruf zu bringen. Seit Januar 2024 hat Tzav 9 regelmäßig Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe blockiert. Am 18. Januar 2024 hat die Gruppe in Kerem Shalom erstmals Hilfslieferungen blockiert. Am 13. Mai 2024 am Tarquima Checkpoint nahm Tzav 9 an einem gewaltsamen Protest gegen einen Lkw-Fahrer teil. Am 16. Mai 2024 hat sich Tzav 9 im Westjordanland an einem Angriff auf einen Lastkraftwagen mit Nahrungsmitteln beteiligt. Weitere Vorfälle ereigneten sich u. a. in den Gebieten Kerem Shalom und Nitzana. Aktivisten von Tzav 9 haben am 22., 27. und 31. Mai, am 13., 17. und 19. Juli sowie am 4. und 6. August 2025 am Allenby-Grenzübergang, im Hafen von Aschdod sowie auf dem Weg dorthin, insbesondere in Arad und Dimona Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe abgefangen. Zu den durchgeführten Handlungen zählen gewaltsame Proteste, Angriffe auf Lastkraftwagen, die Nahrungsmittel liefern, und die Vernichtung dieser Nahrungsmittel. Diese Handlungen haben dazu beigetragen, dass die bereits katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter verschlimmert wird. Daher ist Tzav 9 für schwere Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, verantwortlich. Diese Verstöße geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. 15.7.2024 32. Kokorat San Ras Art der Organisation: haitianische Bande, die hauptsächlich in Artibonite und der nordwestlichen Region agiert. Kokorat San Ras ist eine in Haiti agierende Bande, die zwischen 2015 und 2017 entstand und an Stärke gewonnen hat. Sie agiert in bestimmten Gebieten (Artibonite/Nordwest), und ihr Einfluss nimmt weiter zu. Kokorat San Ras ist für gewaltsame Angriffe und physische Aggression bekannt, die sie verübt, um die Kontrolle über weitere Gebiete zu erlangen. Bei diesen Angriffen werden Vergewaltigung und sonstige Gewalt gegen Frauen als gängige Waffe eingesetzt. Daher ist Kokorat San Ras verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 33. MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong Art der Organisation: Haftzentrum Ort der Registrierung: Bezirk Onsong, Provinz Nord-Hamgyong, Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist eine Hafteinrichtung in der Provinz Nord-Hamgyong der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Die Einrichtung wird von den allgemeinen Polizeikräften der DVRK und dem Ministerium für Volkssicherheit verwaltet und ist mit staatlichen Beamten und Strafvollzugsbeamten des Ministeriums besetzt. Im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist Folter fester Bestandteil des Verhörprozesses, der dazu dient, ein vollständiges Geständnis willkürlich inhaftierter Personen zu erzwingen. Zu den Beispielen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehören die anhaltende Verweigerung von Nahrung, Aushungern, Verweigerung medizinischer Hilfe, mangelnde Hygiene und körperpositionsbezogene Folter. Häftlinge im MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong werden auch Opfer von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt wie Versklavung, invasive Körperdurchsuchungen, erzwungene Abtreibungen und systematisches Abzielen auf die Reproduktionsfähigkeit von Frauen. Das MSS-Haftzentrum des Bezirks Onsong ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie sonstige Menschenrechtsverletzungen, einschließlich systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024 34. Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade (alias Suleiman-Shah-Brigade, al-Amshat, Amshat) فرقة السلطان سليمان شاه (arabische Schreibweise) Verbundene Personen: Muhammad Hussein al-Jasim Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist eine im Jahr 2016 gegründete, im syrischen Bürgerkrieg aktive, bewaffnete Miliz. Sie wurde im Jahr 2016 in Jarabulus von Muhammad Hussein al-Jasim, auch bekannt als Abu Amsha, gegründet und gibt an, über mehr als 2 000 Kämpfer, vorwiegend Turkmenen, zu verfügen. Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich willkürlicher Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich. 28.5.2025 35. Hamza-Division (alias Hamzat) فرقة الحمزة (arabische Schreibweise) Verbundene Personen: Sayf Boulad Abu Bakr Die im Jahr 2016 gegründete Hamza-Division ist eine in Syrien aktive bewaffnete Miliz. Während des gesamten syrischen Bürgerkriegs ist die Hamza-Division für zahlreiche Folterhandlungen in ihren Hafteinrichtungen, für Erpressung und für die Vertreibung von Zivilpersonen, insbesondere in der Region Afrin und Aleppo, verantwortlich. Im März 2025 war die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch Folter und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Hamza-Division ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und willkürlicher Tötungen, verantwortlich. 28.5.2025 36. Die Sultan-Murad-Division فرقة السلطان مراد (Arabische Schreibweise) Die im Jahr 2013 gegründete Sultan-Murad-Division ist eine während des syrischen Bürgerkriegs aktive bewaffnete Miliz. Die Sultan-Murad-Division steht mit der Syrischen Nationalen Armee (SNA) in Verbindung und gibt an, dass ihr zwischen 5 000 und 10 000 Kämpfer zur Verfügung stehen. Vor dem Sturz des Regimes von Präsident al-Assad hat sich die Sultan-Murad-Division an Operationen gegen die kurdische Gemeinschaft Syriens und die Demokratischen Kräfte Syriens beteiligt, wobei Folter, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Misshandlungen von Gefangenen eingesetzt wurden. Die Sultan-Murad-Division nahm auch an militärischen Operationen außerhalb Syriens teil, auch in Libyen, der Region Bergkarabach und Niger. Im März 2025 war die Sultan-Murad-Division an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch die unmenschliche Behandlung und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen. Die Sultan-Murad-Division ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter, unmenschlicher Behandlung und willkürlicher Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich. 28.5.2025 34. The Zindashti Networkalias Zindashti’s criminal network Zindashti criminal organisation Registrierungsdatum: 18.8.1983 Haupttätigkeitsorte: Iran, Türkei, Europa Verbundene Personen: Naji Ibrahim Sharifi-Zindashti, Reza Hamidiravari, Nihat Abdul Kadir Asan, Ekrem Abdulkerym Oztunc, Ali Esfanjani, Ali Kocak, Abdulvahap Kocak Sonstige verbundene Organisationen: Iranisches Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS), Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) Das Zindashti Network ist eine kriminelle Vereinigung, die zahlreiche grenzüberschreitende Repressionshandlungen, darunter Morde außerhalb Irans, ausgeführt hat. Das Zindashti Network wird vom iranischen Drogenhändler Naji Sharifi-Zindashti geleitet und steht in Verbindung mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (MOIS), dem Zweig der iranischen Regierung, der unter anderem mit der Entführung und Ermordung von Personen, die den Maßnahmen oder der Politik der Islamischen Republik Iran kritisch gegenüberstehen, oder Personen, die von der Islamischen Republik Iran anderweitig als Gegner der Islamischen Republik Iran angesehen werden, beauftragt ist. Daher ist das Zindashti Network verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße außerhalb Irans, insbesondere für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das Verschwindenlassen von Personen. 15.7.2025 38. Amana alias Amana — Cooperative Society for Community Settlement Ltd אמנה (hebräische Schreibweise) Anschrift: Clermont-Ganneau St. 13, Jerusalem Website: https://amana.co.il/ Datum der Registrierung: 18.2.1979 Registrierungsnummer: 570025742 Amana ist das kooperative Entwicklungsunternehmen und die Siedlerbewegung der Bewegung Gush Emunim. Seit seiner Gründung spielte es eine Schlüsselrolle bei der Einrichtung, Finanzierung und Förderung von mindestens 30 gewalttätigen Außenposten und Siedlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden (Yinon Levi, Gründer des Mitarim Farm Outpost; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm und Isaschar Manne, Gründer des Außenpostens Manne Farm). Von diesen Außenposten geht Gewalt durch Siedler aus, die sich auch gegen Menschenrechtsverteidiger richtet, und sie führten zu einer weit verbreiteten Vertreibung schutzbedürftiger palästinensischer Gemeinschaften und zur Enteignung palästinensischen Eigentums. Die erhebliche Beteiligung von Amana an diesen illegalen gewalttätigen Außenposten umfasst die Erleichterung der Aneignung von Land sowie des Baus und der Vermarktung von Häusern, die Initiierung und Vorbereitung von Siedlungsentwicklungsplänen und die Finanzierung von Infrastruktur. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben die Organisation und ihre Leitung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel haben, palästinensische Gemeinschaften zu enteignen. Amana ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 39. Nachala Movement נחלה (hebräische Schreibweise) Anschrift: West Bank, occupied Palestinian territories Website: https://www.nachalaisrael.org/ Ziel der Bewegung „Nachala Movement“ („Nachala“) ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt die Bewegung eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere dieser Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Nach dem 7. Oktober 2023 stand Nachala zudem an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. Nachala ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 40. Regavim alias Regavim Movement רגבים (hebräische Schreibweise) Anschrift: Rehovot, Mo’din, Jerusalem, Haifa, Maale Adumin, Ariel, Tel Aviv District, Efrat, Bersheeba Website: https://www.regavim.org/ Ort der Registrierung: Sha’ar Binyamin PO BOX 44439, Jerusalem, Israel, 9144302 Regavim ist eine israelische NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten. Durch seine Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt. Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren und Lobbyaktivitäten verantwortlich, für den Abriss einer von der Europäischen Union finanzierten palästinensischen Grundschule im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023. Regavim ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verletzungen des Eigentumsrechts, des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Bildung von Palästinensern sowie des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 41. Hashomer Yosh alias Guardians of Judea and Samaria, Guardians of Yehuda and the Shomron, Hashomer Judea and Samaria, Hashomer Yehudah V’Shomron השומר יו״ש (hebräische Schreibweise) Anschrift: Esh Kodesh 2, Shilo, 4483000 West Bank, occupied Palestinian territories Website: https://hashomeryosh.org/home-en/ Datum der Registrierung: 18.6.2013 Registrierungsnummer: 580575629 Hashomer Yosh ist eine israelische NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt. Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm. Hashomer Yosh ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 28.5.2026 42. Untersuchungshaftanstalt-2 Taganrog „SIZO 2“ СИЗО-2 Таганрог alias ФКУ СИЗО-2 ГУФСИН России по Ростовской области (russisch) Anschrift: 347910, 175, Lenin Str., Rostov Region, Taganrog Ort der Registrierung: Russische Föderation, Taganrog Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russische Föderation SIZO-2 (Haftanstalt Nr. 2, Taganrog) ist eine der Hafteinrichtungen der Russischen Föderation, in denen ukrainische Kriegsgefangene und Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und Frauen, festgehalten werden. Ehemalige Häftlinge berichten von systematischer Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, erzwungenen Geständnissen und anderen Formen des körperlichen und psychischen Missbrauchs. Die ukrainische Journalistin Viktoriia Roshchyna starb nach einem Jahr Haft in der Anstalt, wobei forensische Untersuchungen zahlreiche Anzeichen von Folter aufzeigten, darunter Elektrokutionen, Abschürfungen und gebrochene Knochen. Zeugenaussagen bestätigen, dass ukrainische Gefangene in SIZO-2 in einem System, an dem Sondereinheiten des FSIN und des FSB beteiligt sind, routinemäßig Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind. Den Häftlingen wird medizinische Versorgung vorenthalten, sie werden unter erniedrigenden Bedingungen festgehalten und bedroht, um Geständnisse zu erlangen. Daher ist SIZO-2 für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 43. Democratic Karen Benevolent Army Anschrift: Myanmar/Birma, hauptsächlich im Kayin-Staat (Karen-Staat) und entlang der thailändisch-myanmarischen/ birmesischen Grenze Art der Organisation: bewaffnete ethnische Miliz; historisch eine Splittergruppe der Karen National Union (KNU) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Kayin-Staat (Karen-Staat), Myanmar/Birma Die Democratic Karen Benevolent Army (DKBA) ist eine myanmarische/ birmanische bewaffneten Gruppe, die Gebiete um Myawaddy an der myanmarisch/birmanisch-thailändischen Grenze im Karen-Staat in Myanmar/Birma kontrolliert. Die DKBA begeht aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, oder sie ist an diesen beteiligt. Die Gruppe hat zugelassen, dass diese Scam-Center unter ihrem Schutz betrieben werden und ermöglicht, dass kriminelle Netze in von ihr kontrollierten Gebieten operieren. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Folter, und unmenschlicher Behandlung in diesen Zentren. Soldaten der DKBA waren Berichten zufolge auch an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel beteiligt, darunter das Schlagen von mit Handschellen gefesselten Opfern von Menschenhandel. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Daher ist die DKBA für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Die DKBA ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 44. Prince Holding Group Art der Organisation: Unternehmenskomplex Die Prince Holding Group ist ein in Kambodscha ansässiger Unternehmenskomplex mit Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, der im Wege verschiedener Scheinfirmen Scam-Center in Kambodscha und Myanmar/Birma aufbaut. Die Prince Holding Group ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beteiligt. Die Prince Holding Group hat mindestens zehn Scam-Center in ganz Kambodscha aufgebaut und betrieben, in denen Betrug in Form von Investitions-Scams mit Kryptowährungen und anderen Betrugsprogrammen begangen wird. Zu diesen Scam-Centern gehören die Zentren „Jinbei Compound“ in Kambodscha, „Golden Fortune Science Case and Technology Park“ (auch bekannt als „Jinyun Compound“) und „Mango Park“(auch bekannt als „Jinhong Park“). In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen aus verschiedenen Ländern Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Zwangsprostitution, Erpressung, Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in diesen Zentren. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Beteiligte der Prince Holding Group haben Berichten zufolge an Gewalt gegen Opfer von Menschenhandel teilgenommen, die in dem Zentrum festgehalten wurden, wobei dies vom Direktor des Unternehmens, Chen Zhi, gebilligt wurde. Wenngleich gegen die Gruppe hart vorgegangen wird, so ist sie doch noch nicht vollständig aufgelöst, und sie bestreitet die Vorwürfe und ist entschlossen, sich vor jedem Gericht zu verteidigen. Daher ist die Prince Holding Group für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. Die Prince Holding Group ist auch an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, einschließlich durch Begünstigung derartiger Handlungen. 30.7.2026 45. Jin Bei Group Anschrift: St. 2 thnou, Phum 04, Sangkat 04, Krong Preah Sihanouk, Preah Sihanouk Province, Sihanoukville, Preah Sihanouk, Cambodia Art der Organisation: Unterhaltungsunternehmen Ort des Hauptgeschäftssitzes: Phnom Penh, Cambodia, Sihanoukville, Cambodia Website: www.jinbei-group.com Die Jin Bei Group ist ein Unternehmenskomplex, der in Kambodscha Casinos und Scam-Center aufbaut. Die Jin Bei Group ist aufgrund ihrer Rolle bei der Begünstigung groß angelegter Scam-Center an schweren Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha beteiligt. Die Jin Bei Group betreibt ein Netz von Casinos und entsprechenden Unternehmen in Sihanoukville in Kambodscha, unter anderem das „Jin Bei 4“, ein Scam-Center, in dem Betrug in Form von Investitions-Scams mit Kryptowährungen und anderen Betrugsprogrammen begangen wird. In diesen Scam-Centern werden zahlreiche Personen aus verschiedenen Ländern Opfer von Menschenhandel, oder sie werden mit falschen Versprechungen angelockt, gegen ihren Willen festgehalten und gezwungen, Online-Betrug zu verüben, der auf Opfer auf der ganzen Welt abzielt. Zudem berichten Opfer, die in den Scam-Centern arbeiten, von Missbrauch, Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in diesen Zentren. Opfer, die versuchen, zu fliehen, oder sich weigern, zusammenzuarbeiten, sind Gewalt, Einschüchterung und anderen Formen schwerer Misshandlung ausgesetzt. Zudem sind Jin Bei Group und die mit ihr im Zusammenhang stehenden Einrichtungen an der Prince Holding Group beteiligt, bei der es sich um einen in Kambodscha ansässigen Unternehmenskomplex mit Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar handelt, über den im Wege verschiedener Scheinfirmen Scam-Center in Kambodscha und Myanmar/Birma aufgebaut werden. Daher ist die die Jin Bei Group für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Menschenhandel, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. 30.7.2026 (*1) Artikel 5 Absatz - 1 gilt nicht für die mit einem Sternchen gekennzeichneten Einträge.