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Am 15. November 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1990 angenommen, mit dem ein zusätzliches Benennungskriterium eingeführt wird, das die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermöglicht, die Tätigkeiten des Lukaschenko-Regimes organisieren oder dazu beitragen, welche das rechtswidrige Überschreiten der Außengrenzen der Union oder die Weitergabe verbotener Güter und die rechtswidrige Weitergabe von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich gefährlicher Güter in das Hoheitsgebiet der Union erleichtern.
Angesichts der ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass die Benennungskriterien im Beschluss 2012/642/GASP geändert werden sollten, um die Anwendung…
Am 13. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2208 angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, in dem weitere restriktive Maßnahmen…
Am 21. Juni 2021 nahm der Rat den Beschluss (GASP)2021/1014 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 an, in dem klargestellt wird, dass die Kriterien für…
Am 13. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2208 angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der weitere restriktive Maßnahmen gegen…
Am 13. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2208 angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der restriktive Maßnahmen gegen Personen…
Der Rat hat am 13. Dezember 2021 den Beschluss (GASP) 2021/2208 angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der restriktive Maßnahmen gegen Personen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.