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Am 22. März 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/482 angenommen, mit dem der Beschluss 2013/184/GASP einschließlich seines Titels geändert wurde. Darüber hinaus wurden die Benennungskriterien erweitert, um die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu ermöglichen, deren Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie gegen juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) stehen oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generieren oder diese unterstützen oder von ihnen profitieren und somit zu Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben, oder zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma beitragen oder davon profitieren.
Der Rat hat am 22. März 2021 den Beschluss (GASP) 2021/482 angenommen, durch den die Benennungskriterien auf Tätigkeiten ausgedehnt wurden, die die Demokratie…
Angesichts der ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass die Benennungskriterien geändert werden sollten, um die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen…
In Anbetracht der laufenden Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie der brutalen Repression und der…
Der Rat hat am 26. April 2018 den Beschluss (GASP) 2018/655 angenommen, der einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte, den…
In diesem Zusammenhang hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/655 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP angenommen, mit dem er weitere restriktive Maßnahmen…
Am 26. April 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/655 angenommen, der einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte, den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.