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Für Fälle, in denen die von dem Unternehmen als vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis gekennzeichneten Informationen nicht unter das Berufsgeheimnis zu fallen scheinen, sollte es ein Verfahren geben, nach dem die Kommission das Recht hat, zu entscheiden, inwieweit solche Informationen offengelegt werden können. Wenn die Kommission einen Antrag auf vertrauliche Behandlung zurückweist, sollte sie eine Frist angeben, nach deren Ablauf die Informationen offengelegt werden, sodass der Antragsteller jeden ihm zur Verfügung stehenden gerichtlichen Schutz einschließlich einer einstweiligen Maßnahme in Anspruch nehmen kann.
Beabsichtigt die Kommission, Informationen offenzulegen, die ein Geschäftsgeheimnis oder eine sonstige vertrauliche Information eines Unternehmens oder einer…
Die Kommission gibt keine in Anwendung dieser Verordnung erlangten Kenntnisse preis, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Jede Person, die der…
Im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellte Informationen dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Vertrauliche oder auf vertraulicher…
Die Kommission verwendet vertrauliche Auskünfte, die weder durch Aggregation noch auf andere Weise anonymisiert werden können, nur dann in nach den Absätzen 2…
Für Fälle, in denen die als vertraulich gekennzeichneten Informationen nicht unter das Berufsgeheimnis zu fallen scheinen, sollte ein Verfahren bestehen, mit…
Unbeschadet des Absatzes 3 können die Agentur und die Kommission von Personen, die gemäß dieser Verordnung Informationen oder Stellungnahmen übermitteln,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.