Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Beschluss (GASP) 2022/266 schränkt außerdem den Handel mit Gütern und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ein und verbietet Dienstleistungen in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.
Außerdem sollte der Handel mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Bereichen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der…
Mit der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates werden mehrere im Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vorgesehene Maßnahmen umgesetzt, darunter bestimmte…
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/266 werden Beschränkungen für Waren mit Ursprung in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen…
Angesichts der humanitären Krise aufgrund der unprovozierten Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat am 13. April 2022 den…
Der Rat ist daher der Auffassung, dass bestimmte klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen von den Beschränkungen des…
Am 6. Oktober 2022 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1908 zur Änderung des Titels des Beschlusses (GASP) 2022/266 und zur Ausweitung des geografischen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.