Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Die Befugnis, die Liste in Anhang III dieser Verordnung zu ändern, sollte vom Rat wahrgenommen werden, um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2023/1532 sicherzustellen.
Erwägungsgrund 10 32023R1529Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen