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Der Vollstreckungsbehörde sollte es möglich sein, eine Anordnung abzulehnen, wenn die Ausführung dieser Anordnung gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen würde.
die Vollstreckung der Entscheidung dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;
die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;
Die Übernahme des Strafverfahrens würde gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.
Die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung oder Einziehungsentscheidung sollte nur aus den in dieser Verordnung festgelegten Gründen…
Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist ein wesentlicher Rechtsgrundsatz der Union, der in der Charta anerkannt wird und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs…
die Vollstreckung der EEA dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.