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Erwägungsgrund 2 32024R1034 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024R1034

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Gesetze·32024R1034·Erwägungsgrund 2 32024R1034Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024R1034 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32024R1034

Verordnung (EU) 2024/1034 des Rates vom 4. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Am 4. April 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 angenommen, um eine Freistellung für humanitäre Hilfe und andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse einzuführen, die für bestimmte Akteure gilt. Die Freistellung stützt sich auf Ziffer 1 der Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 9. Dezember 2022 verabschiedet wurde.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 2

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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