Art. 62 Abs. 1 32023R2411VERORDNUNG (EU) 2023/2411 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung der Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der nach Maßgabe dieser Verordnung…
§ 134b Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Im Rahmen der den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 zu leistenden…
Art. 44 Abs. 1 32024R1143Gegenseitige Amtshilfe und Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen und Durchsetzung im Einklang mit Titel IV…
§ 134a Abs. 1 Nr. 4 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe und Zusammenarbeit nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/2411 von den in Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU)…
Art. 39 Abs. 5 32024R1143Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation
Wird eine Tätigkeit, die unter die Produktspezifikation fällt, durch einen oder mehrere Wirtschaftsbeteiligte in einem anderen Land als dem Ursprungsland der…