Art. 38 Abs. 1 Buchst. d 32024R1348Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags
ein internationales Strafgericht hat eine sichere Überstellung des Antragstellers in einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat angeordnet oder ergreift…
Art. 10 Abs. 5 32024R1348Recht auf Verbleib während des Verwaltungsverfahrens
Ein Mitgliedstaat darf einen Antragsteller nur dann an einen Drittstaat oder ein internationales Gericht gemäß Absatz 4 Buchstabe b ausliefern, übergeben oder…
Art. 49 32024R1351VERORDNUNG (EU) 2024/1351 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
Verfügt der überstellende Mitgliedstaat über Informationen, denen zufolge hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller oder eine andere…
§ 36 Abs. 1 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates wegen der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden…
Art. 43 Abs. 1 Buchst. a 32024R1351VERORDNUNG (EU) 2024/1351 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der…