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Für den Fall einer schweren Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte in diesem Mechanismus vorgesehen sein, dass eine Durchführungsverordnung erlassen wird, in der vorübergehende Reisebeschränkungen, insbesondere Einreisebeschränkungen und vorübergehende gesundheitsbezogene Mindestbeschränkungen, sowie die Bedingungen für ihre Aufhebung festgelegt werden. Da solche Beschränkungen, die das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreffen, aus politischer Sicht problematisch sind, sollte dem Rat die Befugnis übertragen werden, eine solche Durchführungsverordnung (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) auf Vorschlag der Kommission zu erlassen.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen, die vorübergehende, an den Außengrenzen anzuwendende Beschränkungen für Reisen…
Folgender Artikel wird eingefügt: Vorübergehende Beschränkungen für Reisen in die Union (1) Dieser Artikel findet bei gesundheitlichen Notlagen großen Ausmaßes…
Die Wirksamkeit der Beschränkungen für Reisen in die Union hängt von der Anwendung einheitlicher Regeln für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige ab. Mit der…
Wichtig ist, dass im Einklang mit den geltenden Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und dem Völkerrecht Unionsbürgern, Drittstaatsangehörigen und ihren…
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese…
Zu den restriktiven Maßnahmen der Union gehören Einreisebeschränkungen (Reiseverbote), die von dieser Richtlinie erfasst werden sollten. Aufgrund dieser…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.