Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Bereitstellung freiwilliger Beiträge in Form von Erdgas im Rahmen marktbasierter Maßnahmen zugunsten indirekt miteinander verbundener Mitgliedstaaten sollte in die Verordnung (EU) 2017/1938 aufgenommen werden, insbesondere um zu vermeiden, dass direkt miteinander verbundene Mitgliedstaaten — in Fällen, in denen ein anderer nicht direkt verbundener Mitgliedstaat aus Solidarität Erdgas im Rahmen marktbasierter Maßnahmen bereitstellen könnte — auf nicht marktbasierte Maßnahmen zurückgreifen müssen. Die Freiwilligkeit der marktbasierten Maßnahmen und des daraus resultierenden Beitrags in Form von Erdgas lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, rechtzeitig zu prüfen und anzugeben, ob und wie das angeforderte Erdgas im Rahmen marktbasierter Maßnahmen bereitgestellt werden kann. Über diesen Mechanismus sollen die indirekten Kosten sowie die Gesamtkosten von Solidaritätsmaßnahmen gesenkt werden, indem ein Rückgriff auf kostspieligere nicht marktbasierte Maßnahmen vermieden wird. Durch Solidarität zwischen indirekt miteinander verbundenen Mitgliedstaaten wird die Last auf mehr Mitgliedstaaten verteilt und Mitgliedstaaten, die über keine LNG-Anlagen verfügen, der Zugang zur weltweiten LNG-Versorgung erleichtert.
Folgender Artikel wird eingefügt: Zusammenarbeit zwischen indirekt verbundenen Mitgliedstaaten mittels marktbasierter Maßnahmen (‚freiwillige Maßnahmen‘) (1)…
Der Mitgliedstaat, der um Solidarität gemäß Artikel 13 ersucht, kann gleichzeitig einen Antrag auf einen freiwilligen Beitrag auf der Grundlage marktbasierter…
Werden Solidaritätsmaßnahmen als letztes Mittel ergriffen, so sollte vorzugsweise zunächst der Gasverbrauch in dem Mitgliedstaat, der Solidarität leistet, auf…
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung in der Union erlassen, indem sichergestellt wird, dass der…
Da möglicherweise mehr als ein Mitgliedstaat eine Solidaritätsleistung für einen ersuchenden Mitgliedstaat erbringt, sollte es einen Mechanismus für die…
Die Mitgliedstaaten, die ein Solidaritätsersuchen erhalten, machen Angebote so weit und so lange wie möglich auf der Grundlage von freiwilligen Maßnahmen auf…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.