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Erwägungsgrund 2 32024R0669 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024R0669

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Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Erwägungsgrund 2—Artikel 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—

Gesetze·32024R0669·Erwägungsgrund 2 32024R0669Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024R0669 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32024R0669

Verordnung (EU) 2024/669 des Rates vom 19. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Am 19. Februar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/628 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen, um darin eine Ausnahme aus humanitären Gründen gemäß der Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine weitere Ausnahmeregelung für diejenigen an humanitären Maßnahmen beteiligten Organisationen und Akteure, die die betreffende Ausnahme für humanitäre Zwecke nicht in Anspruch nehmen können, sowie eine Überprüfungsklausel bezüglich dieser Ausnahmen, aufzunehmen.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 2

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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