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Da Werbung, einschließlich politischer Werbung, in der Regel gegen Bezahlung bereitgestellt wird, wozu auch Sachleistungen gehören können, stellt sie eine Dienstleistung nach Artikel 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. In der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 22 zu Personen mit einer Behinderung kam die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten überein, dass die Organe der Union bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 114 AEUV den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen müssen.
In der Erklärung Nr. 22 zu Personen mit einer Behinderung, die dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, kam die Konferenz der Vertreter der Regierungen der…
Im Einklang mit den Zielen der Charta und den im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegten…
Diese Verordnung sollte harmonisierte Transparenz- und entsprechende Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsakteure vorsehen, die politische Werbung und damit…
Für die Zwecke ihrer Durchführung sehen die Verträge Folgendes vor: — Annahme von Rechtsakten mit dem Ziel der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund einer…
Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, stellen…
Nach Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.