Erwägungsgrund 10 32025D0391BESCHLUSS (GASP) 2025/391 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Es ist zweckmäßig, Ausnahmeregelungen für die Bereitstellung bestimmter Güter und Maschinen festzulegen, die für zivile, nicht öffentlich zugängliche…
Erwägungsgrund 14 32025R0395VERORDNUNG (EU) 2025/395 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Um die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen sicherzustellen, stellt der Beschluss (GASP) 2025/394 klar, dass die zuständigen Behörden — sofern sie aufgrund…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32025D0391BESCHLUSS (GASP) 2025/391 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Folgender Absatz wird eingefügt: „(14a) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32025R0392Folgender Absatz wird eingefügt: „(14a) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die…
Art. 1b Abs. 14a 32012D0642BESCHLUSS DES RATES 2012/642/GASP vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Abweichend von den Absätzen 1 und 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern der KN-Codes 8517 62…