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In Fällen, in denen die Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung, die eine Organisation für Herstellerverantwortung erhebt, als öffentliche Einnahme eingestuft werden, wie es im Falle einer staatlich geführten Organisation für Herstellerverantwortung der Fall ist, und um die Haushaltsvorschriften einzuhalten, nach denen die öffentlichen Einnahmen auf genaue Daten gestützt sein müssen, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Informationen für den Bericht häufiger als einmal jährlich vom Hersteller an die für das Register zuständige Behörde übermittelt werden. Da staatlich geführte Organisationen für Herstellerverantwortung keinen Auftrag des vertretenen Herstellers haben, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen für solche Aufträge nicht gelten.
Der Hersteller oder gegebenenfalls der Bevollmächtigte des Herstellers für die erweiterte Herstellerverantwortung oder die Organisation für…
Wenn es aus Haushaltsgründen erforderlich ist, kann ein Mitgliedstaat von dem Hersteller verlangen, die in Anhang IX Teil B Nummern 1 und 2 genannten…
Im Fall der individuellen Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung hat der Hersteller und im Fall der kollektiven Wahrnehmung der erweiterten…
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für Herstellerverantwortung den zuständigen Behörden jährlich die Informationen gemäß Absatz 18…
Die Hersteller sollten entscheiden können, ob sie ihre Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung individuell oder kollektiv als Mitglieder einer…
Die Hersteller sollten die Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung gemeinsam erfüllen können, indem sie Organisationen für…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.