Art. 20 32025R0535

Transparenz in Bezug auf Personen und Stellen, die Mittel für die Durchführung der Reformagenda erhalten

VERORDNUNG (EU) 2025/535 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. März 2025 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau · KAPITEL III

(1)

Moldau veröffentlicht aktuelle Daten über Endempfänger, die für die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen der Fazilität während eines Zeitraums von drei Jahren kumulativ Mittel in Höhe von umgerechnet mehr als 50 000 EUR erhalten.

(2)

Für die in Absatz 1 genannten Endempfänger werden unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen, insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten, folgende Informationen in der Reihenfolge der insgesamt erhaltenen Mittel in maschinenlesbarem Format auf einer Website veröffentlicht:

bei juristischen Personen die vollständige rechtliche Bezeichnung und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer oder eine andere eindeutige, nach den für die juristische Person geltenden Rechtsvorschriften festgelegte Kennung des Endempfängers,

bei natürlichen Personen Vor- und Nachname oder -namen des Endempfängers,

der vom Endempfänger erhaltene Betrag sowie die Reformen und Investitionen im Rahmen der Fazilität, zu deren Durchführung dieser Betrag beiträgt.

(3)

Die in Absatz 2 genannten Informationen werden nicht veröffentlicht, wenn die Offenlegung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Endempfänger gefährden oder ihre geschäftlichen Interessen ernsthaft beeinträchtigen könnte. Diese Informationen werden der Kommission zur Verfügung gestellt.

(4)

Moldau übermittelt der Kommission mindestens einmal jährlich auf elektronischem Wege die Daten zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Endempfängern in einem maschinenlesbaren Format, das in der in Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe l genannten Fazilitätsvereinbarung festgelegt wird.