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Die Verordnung (EU) 2024/2642 wird wie folgt geändert:
Betrifft nicht die deutsche Sprachfassung.
Die folgenden Artikel werden eingefügt: (1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen, die sich auf die in Anhang III aufgeführten materiellen Vermögenswerte wie Schiffe, Luftfahrzeuge, Immobilien, Häfen, Flughäfen sowie physische Elemente digitaler Netze und von Kommunikationsnetzen beziehen oder diese betreffen. (2) Die Liste in Anhang III enthält materielle Vermögenswerte, die (3) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen aus Gründen der See- oder Flugsicherheit oder Transaktionen, die für humanitäre Zwecke erforderlich sind, oder Transaktionen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder auf die Umwelt haben wird, oder als Reaktion auf Naturkatastrophen. (4) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die für die Anerkennung oder Vollstreckung eines in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteils oder Schiedsspruchs oder für die Ermittlung von Verstößen gegen diese Verordnung oder der Ermittlung von anderen rechtswidrigen Handlungen erforderlich sind. (5) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Transaktionen, die sich auf die in Anhang III aufgeführten materiellen Vermögenswerte beziehen oder diese betreffen, unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie im Einzelfall festgestellt haben, dass die Transaktion für einen mit den Zielen dieser Verordnung im Einklang stehenden Zweck unbedingt erforderlich ist. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die erteilten Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. (1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die (1) Es ist den Betreibern verboten, Inhalte der in Anhang V aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung auf jedwede Art und Weise, wie über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind. (2) Sendelizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- oder Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang V aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt. (3) Es ist verboten, für Produkte oder Dienstleistungen in Inhalten zu werben, die von den in Anhang V aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen produziert oder gesendet werden, einschließlich durch Übertragung oder Verbreitung mittels eines der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mittel.
für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, die kritische Infrastrukturen, einschließlich unterseeischer Infrastrukturen, gefährden oder beschädigen und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;
für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, die gegen nationale, europäische oder internationale Vorschriften für den Luft-, See- oder Landverkehr verstoßen und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;
für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, einschließlich Spionage und Überwachung, die Beförderung von Waffen oder militärischer Ausrüstung und militärischem Personal, Informationsmanipulation und Einflussnahme, und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;
sich im Eigentum einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden oder von dieser gechartert oder betrieben werden oder anderweitig im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet werden.
einer außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, bei der es sich um ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Einrichtung, die Krypto-Dienstleistungen erbringt, handelt und die an Transaktionen beteiligt ist, die unmittelbar oder mittelbar Aktivitäten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Aktivitäten vornehmen, erleichtern oder sie anderweitig unterstützen, oder
einer in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Aktivitäten vornehmen, technische oder operative Hilfe leistet.
für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind,
unbedingt erforderlich sind, um den Zugang zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat sowie die Anerkennung oder Vollstreckung eines in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteils oder Schiedsspruchs zu gewährleisten, sofern diese Transaktionen mit den Zielen der vorliegenden Verordnung und des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates im Einklang stehen, oder
für humanitäre Zwecke wie die Bereitstellung oder Erleichterung der Bereitstellung von Hilfsleistungen, einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel oder der Beförderung humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen erforderlich sind.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
In Artikel 11 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt: „c) in den Anhängen IV und V dieser Verordnung aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von diesen gehalten werden;
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe c genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.“
Die Anhänge III, IV und V werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung angefügt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.