Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Zollkontingente sollten auf Quartalsbasis entsprechend dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vorgesehenen Managementsystem verwaltet werden. Diese Art von Verwaltung stellt die Wirksamkeit sicher, indem unverhältnismäßig große Einfuhrmengen in sehr kurzer Zeit verhindert werden, ohne dabei die Handelsströme übermäßig zu stören. Im ersten Anwendungsjahr der vorliegenden Verordnung sollten die Zollkontingente, die nicht binnen eines Quartals in Anspruch genommen werden, auf das nächste Quartal im selben jährlichen Zeitraum der Anwendung des Zollkontingents übertragen werden, damit die Wirtschaftsteilnehmer flexibler sind und zur Gewährleistung der Kontinuität der Lieferketten und der Erfüllung bestehender Lieferverträge beigetragen wird. Nach dem ersten Anwendungsjahr der Verordnung müssen die Bestimmungen zur Übertragung nicht in Anspruch genommener Zollkontingente möglicherweise angepasst werden, wobei die Marktreaktionen auf die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie die Notwendigkeit, mögliche Marktstörungen anzugehen, berücksichtigt werden. Beispielsweise haben Erfahrungen mit der Verwaltung von Zollkontingenten im Stahlsektor, die bei der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 gesammelt wurden, gezeigt, dass die Übertragung nicht in Anspruch genommener Zollkontingente unter bestimmten Umständen dazu beitragen kann, dass der Einfuhrdruck in einzelnen Quartalen oder Warenkategorien zunimmt, insbesondere wenn die Marktnachfrage oder der Verbrauch sinken, während die Einfuhren hoch bleiben. Umgekehrt kann der Umstand, dass es keine Übertragung gibt, unter bestimmten anderen Umständen zu Problemen beitragen, Kontinuität der Lieferketten zu gewährleisten und bestehende Lieferverträge zu erfüllen.
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden um zu…
In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ist ein System für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der…
In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission wurden die Regeln für die Verwaltung der Kontingente festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche…
Der Kommission sollten außerdem Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die länderspezifische Aufteilung der im Rahmen dieser Verordnung eröffneten…
Durch diese gemeinsame Verwaltung soll sichergestellt werden, dass alle Einführer in der Europäischen Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den…
Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184 bis 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.